Hypo-Akten: "Pattstellung" zwischen Parteien und Fimbag

U-Ausschuss. Die FPÖ will mit dem Gang zum VfGH den Druck auf Finanzministerium und Fimbag erhöhen. Dort gibt man sich gelassen: "Manchmal geht es nicht ohne Schwärzen".

Einen Tag vor dem dritten Termin des Hypo-U-Ausschusses im Parlament stand eine Besprechung von Ausschussmitgliedern mit Vertretern des Finanzministeriums und der Fimbag auf dem Programm. Der Grund ist das Dauerstreit-Thema Schwärzungen in den zugelieferten Unterlagen. Laut Fimbag-Chef Klaus Liebscher hat die Aussprache jedenfalls keinen Frieden gebracht. Man sei "amikal, aber in einer Pattstellung auseinandergegangen", sagte Liebscher. Man sei gemeinsam einzelne Fälle von unkenntlich gemachten Unterlagen durchgegangen. Im Endeffekt seien "divergente Ansichten" geblieben.

Das Bankgeheimnis sei keine Frage des Vertrauens, sondern ein Brechen sei strafrechtlich relevant, unterstrich Liebscher. Und dass die Abgeordneten mit solchen Dokumenten nicht arbeiten können, glaubt der Fimbag-Chef auch nicht: Er denke, mit den Informationen, die der U-Ausschuss von der Fimbag erhalten habe, "können sie ihre Aufgabe absolut erfüllen".

FPÖ droht mit Verfassungsgerichtshof

Anders sieht das FPÖ-U-Ausschuss-Frontmann Elmar Podgorschek. Er hat vor der Aussprache mit dem Einschalten des Verfassungsgerichtshof (VfGH) gedroht, sollte es heute zu keiner vernünftigen Lösung kommen. In der Zwischenzeit will die FPÖ über die Volksanwaltschaft volle Akteneinsicht erreichen.

Sollte es zur Untersuchung des Höchstgerichts kommen, dürfe dadurch die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses nicht verzögert werden, betonte Podgorschek. Daher schlug er vor Journalisten in Wien vor, mittels der vollen Akteneinsichtsrechte der Volksanwaltschaft fortzufahren.

Sollte der Verfassungsgerichtshof zur Einschätzung gelangen, dass die Schwärzungen rechtens seien - was zumindest die Oppositionsparteien durchwegs dezidiert ausschließen -, dann müsse sich der Verfassungsausschuss im Parlament noch einmal mit dem Gesetz für den U-Ausschuss befassen, forderte der Freiheitliche. "Es darf keinen Interpretationsspielraum geben." Der VfGH sei ohne heutige Einigung einzuschalten, weil der Vorschlag des Einschaltens eines Ermittlungsbeauftragten zur Klärung, was warum geschwärzt wurde, abzulehnen sei, so Podgorschek. Auch die anderen Oppositionsparteien Grüne, Team Stronach und NEOS sahen dies zuletzt so. Einen Ermittlungsbeauftragten hatte die ÖVP vorgeschlagen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer brachte den früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ins Spiel.

Der Hypo-Untersuchungsausschuss startet am 8. April mit seinen Befragungen. Geleitet wird er von Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Bestehen wird der U-Ausschuss aus 18 Abgeordneten: SPÖ und ÖVP sind mit jeweils fünf Mandataren, die FPÖ mit vier und die Grünen mit zwei vertreten. Jeweils einen Abgeordneten stellen das Team Stronach und die NEOS. Zudem gibt es einen Verfahrensrichter- und anwalt.Klicken Sie weiter zu den Kurzbiografien der Fraktionsführer. APA/GEORG HOCHMUTH

Mit ihrem Budget- und Finanzsprecher haben die Roten einen langjährigen Parlamentarier als Fraktionsführer nominiert, sitzt Krainer doch schon seit 2002 auf der Abgeordnetenbank. Davor war der am 9. September 1968 geborene Wiener politisch etwa in der SPÖ Landstraße aktiv. Ende der 1980er-Jahre studierte Krainer Wirtschaftswissenschaften an der Uni Wien. Krainer gilt als Vertrauter von Kanzler Werner Faymann - den Posten als wirtschaftspolitischer Berater in dessen Kabinett hat er für den U-Ausschuss-Job aber aufgegeben. Die Rolle des Fraktionsführers kennt er übrigens schon aus dem Banken-U-Ausschuss 2006/2007. APA/ROLAND SCHLAGER

Die Diplomierte Steuersachbearbeiterin war auch schon in mehreren Untersuchungsausschüssen vertreten, sie kennt das Hohe Haus seit 2003 von innen. Davor war die am 29. März 1966 geborene Wienerin in der Kommunalpolitik, konkret in Simmering, tätig. Innerhalb der ÖVP gehört sie zum Arbeitnehmer-Flügel, seit 2012 ist sie Landesobfrau des ÖAAB Wien. Im Parlament leitet die schwarze Budgetsprecherin den Budgetausschuss und den Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten. APA/GEORG HOCHMUTH

Der freiheitliche Budgetsprecher ist seit 2010 Nationalratsabgeordneter, davor saß er ein Jahr für die FPÖ im Bundesrat. In seiner Heimatstadt Ried im Innkreis ist Podgorschek, geboren am 7. Jänner 1958, kommunalpolitisch tief verwurzelt. Er ist auch bei der Burschenschaft AcSV Germania zu Ried aktiv. Privatwirtschaftlich war der Oberösterreicher im Farbenhandel zu Hause. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Volkswirt aus dem steirischen Hartberg ist seit 1999 Nationalratsabgeordneter und hat sich von Anfang an mit dem Fall Hypo beschäftigt. Seit vergangenem Jahr tourt der Grüne Finanzsprecher unter dem Motto "Der Hypo-Krimi" durch Österreich. Auch er war schon im Banken-U-Ausschuss Fraktionsführer. Kogler wurde am 20. November 1961 geboren und gilt als grünes Urgestein, war er doch Anfang der 1980er-Jahre sogar Gründungsmitglied der Alternativen Liste Steiermark und Österreich. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Sprecher für Finanzen und Bildung zog 2008 ins Hohe Haus ein, damals allerdings für das BZÖ. Zwischendurch war der am 9. Juli 1970 geborene Innsbrucker dann wilder Abgeordneter, ehe er Frank Stronach unterstützte. In die Politik kam er ursprünglich aber über die FPÖ, so war er Vize-Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreichs. Abgesehen von seiner politischen Tätigkeit ist Lugar gelernter Elektroinstallateur und war zuletzt selbstständig in der Wasseraufbereitung. Lugar war übrigens auch einmal Mitglied des Judo-Nationalteams. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Jurist wurde am 4. Mai 1972 in Linz geboren und sitzt seit dem Einzug der NEOS bei der Nationalratswahl 2013 im Parlament, wo er als pinker Finanz-, Budget- und Rechnungshofsprecher fungiert. Internationale Erfahrung sammelte Hable nicht nur im Zuge eines Studiums an der London School of Economics and Political Science, er arbeitete u.a. auch im Generalsekretariat der Europäischen Kommission in Brüssel, als Berater im Britischen Verkehrsministerium sowie für internationale Anwaltskanzleien in Wien und Linz. 2012 machte er sich selbstständig. APA/HELMUT FOHRINGER

Fimbag-Chef Liebscher: "Warum soll ich mich fürchten?"

Keine Angst vor einem Einschlaten des VfGH hat Fimbag-Chef Klaus Liebscher. "Nein, warum sollte ich mich fürchten?" Man sei der Meinung, dass das, was man mache, richtig sei. "Wir haben alles, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, geliefert." Liebscher besteht darauf, dass Unterlagen für den Hypo-Untersuchungsausschuss auch geschwärzt werden dürfen: "Wir haben eine klare rechtliche Position." Auf diese bestehe man auch, betonte Liebscher am Dienstag vor einer Aussprache mit den Parlamentariern im Hohen Haus. Seine Erwartung an das Treffen sei "Aufklärung, dass wir nichts vertuschen und nichts behindern wollen", erklärte Liebscher.

Auch das Finanzministerium ist nach wie vor der Meinung, mit den Schwärzungen von Akten für den Hypo-Untersuchungsausschuss richtig zu liegen. Man halte lediglich die Gesetze ein, betonte Sektionschef Harald Waiglein. Er verwies darauf, dass man auch den Schutz der Privatsphäre, Bestimmungen zum Datenschutz oder das Bankgeheimnis berücksichtigen müsse. Es sei daher im Einzelfall abzuwägen und "manchmal geht es nicht ohne Schwärzen".

(APA)