Strache holt erneut zum Rundumschlag gegen Raiffeisen-Chef Christian Konrad und gegen Raiffeisen im Allgemeinen aus. Konrad habe einen Staat im Staat aufgebaut und sei "heimlicher Kanzler". Weiters werden Medienverflechtungen kritisiert.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat erneut den Raiffeisen-Konzern und dessen Generalanwalt Christian Konrad scharf attackiert. Durch die "4. Gewalt" Raiffeisen beginne sogar die Gewaltenteilung in Österreich zu verschwimmen. Das "Netzwerk der Konrad-Giebelkreuz-Krake" habe "einen Staat im Staat" aufgebaut, wiederholte Strache heute, Donnerstag, seine Vorwürfe.
Diese Entwicklung sei kartellrechtlich, demokratiepolitisch und medienrechtlich "bedenklich" und müsse aufgedeckt werden. Seine ursprüngliche genossenschaftliche Aufgabe für die Bauern erfülle der Raiffeisen-Konzern dagegen schon lange nicht mehr. Raiffeisen sei zu einem "Machtkoloss" geworden, der die Republik mehr steuere als so manchem Österreicher bewusst sei. Die FPÖ habe daher auch die Internet-Seite www.giebelkreuzregime.at eingerichtet, um allen Bürgern dieses Netzwerk mit ihren zahlreichen politischen Verflechtungen aufzuzeigen.
Medienverflechtungen
Der FPÖ-Obmann kritisierte heute erneut vor allem die Medienverflechtungen des Raiffeisen-Konzerns. Unter anderem sei Raiffeisen über die Medicur-Holding an der Tageszeitung "Kurier" sowie am News-Verlag - mit den Magazinen "News", "profil", "trend" und "Format" - beteiligt, erinnerte Strache. Auch der Tageszeitung Österreich haben Raiffeisen-Banken finanziell "unter die Arme gegriffen". Von Objektivität und sachlicher Auseinandersetzung mit Themen könne hier nicht mehr die Rede sein. So manche Journalisten der Landes seien "gar nicht so unabhängig" und würden "die Feder des Herrn Konrad" führen.
Weiters wies Strache auf die 50-prozentige Beteiligung von Raiffeisen am Plakatvertreiber EPA-Medien hin, "dem schwarzen Pendant zur roten Gewista". Ein weiterer Punkt sei die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), wo es laut Strache ebenfalls Verbindungen zu Raiffeisen und Konrad gebe. All diese Beteiligungen hätten mit dem ursprünglichen Gedankengut von Raiffeisen nichts zu tun.
"Heimlicher Kanzler"
Generalanwalt Christian Konrad selbst sei mit seinen 65 Jahren in 15 Unternehmen Aufsichtsrats-Vorsitzender und in weiteren drei Mitglied des Aufsichtsrates. Zudem sei er als Geschäftsführer und Obmann tätig. Bei "angemessener Sorgfalt" würde man 395 Arbeitsstunden pro Woche für all diese Funktionen benötigen, rechnet Strache vor. Konrad sei "der heimliche Kanzler, der im Hintergrund die Fäden zieht".
Trotz all dieser Beteiligungen wolle Raiffeisen 1,75 Mrd. Euro Staatshilfe, weitere 2 Mrd. Euro sollen noch folgen, zitierte Strache Kreise und forderet, dass sich Banken, die sich um einen Staatskredit anstellen, Beteiligungen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, aufgeben müssen. Auch für Änderungen im Genossenschaftsgesetz sprach sich der FPÖ-Chef aus.
Aus dem Raiffeisen-Konzern wollte man diese Vorwürfe nicht kommentieren. "Wir können uns die Angriffe nicht erklären", sagte eine Sprecherin auf APA-Anfrage.
(APA)