Man habe den Wirtschaftsprüfern vertraut, sagt Kärntens Finanbeamter Felsner. Die Bücher habe er nicht genauer überprüft.
Der Finanz-Spitzenbeamte der Kärntner Landesregierung, Horst Felsner, hat im U-Ausschuss die Landeshaftungen in Milliardenhöhe für die Hypo verteidigt. Es sei damals nicht absehbar gewesen, "dass hier ein echtes Risiko für das Land entsteht". Man habe den Wirtschaftsprüfern der Bank vertraut und in Einzelfällen - etwa bei der Kapitalerhöhung 2006 - Nachschaurechte in die Hypo-Bücher genutzt.
Nach den Swap-Verlusten der Hypo im Jahr 2006 in der Höhe von 330 Millionen Euro hätte man doch die Bücher der Hypo genauer überprüfen müssen, so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. "Wie viele Atombomben müssen explodieren, dass Sie selbst nachschauen? Das verstehe ich nicht." Der Swap-Verlust sei "ausführlich in den Gremien der Landesregierung" diskutiert worden. Es sei aber "kein Auftrag an uns erteilt worden, irgendwas zu tun", erklärte der Spitzenbeamte am Mittwochabend vor dem Hypo-U-Ausschuss.
Felsner war als Leiter der Finanzabteilung des Landes Kärnten und stellvertretender Aufsichtskommissär der Kärntner Landesholding seit 1993 als Gast in den Aufsichtsratssitzungen der Hypo Alpe Adria. Die Swap-Verluste der Hypo seien erstmals im Hypo-Aufsichtsrat im April 2006 besprochen worden.
"Wir haben den Wirtschaftsprüfern vertraut"
Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar wollte wissen, ob die Einsichtsrechte des Landes in die Bücher der Hypo Alpe Adria genutzt wurden. "Wir haben sie nicht genutzt, weil wir keinen Grund gesehen haben", meinte Felsner. Die Wirtschaftsprüfer hätten "immer uneingeschränkte Bestätigungsvermerke" ausgestellt. "Wir haben den Wirtschaftsprüfern vertraut." In Einzelfällen - etwa bei der Kapitalerhöhung und der Ausgliederung der Consultants Gruppe - habe man Einschaurechte wahrgenommen. Die Berichte der OeNB zur Hypo habe er aber nie gelesen.
Gegenüber Neos-Vertreter Rainer Hable beschrieb Felsner die Hypo als Bank, die sich damals "sehr dynamisch entwickelt" hat. Bis 2006 habe die Hypo Alpe Adria "alle Planwerte eingehalten". Mit dem Swap-Verlust 2006 gab es "erstmals ein veritables Problem mit dem Eigenkapital". Damit sei der geplante Börsengang der Hypo "in Schwierigkeiten gekommen". Dann musste man "einen strategischen Partner" finden. Politische Kreditvergaben durch die Hypo verneinte Felsner. Das Schlosshotel in Velden sei öfters im Aufsichtsrat Thema gewesen, "weil es nicht funktioniert" habe.
Nachdem mit dem Landtagsbeschluss 2004 die Landeshaftungen per 2007 beendet wurden, stiegen die Haftungen noch exorbitant an. Haftete Kärnten 2003 noch für 8,4 Milliarden Euro an Hypo-Verbindlichkeiten, so verdoppelte sich der Betrag 2004 auf 15,1 Milliarden Euro und stieg bis 2006 auf den Maximalwert von 24,7 Milliarden Euro. Inzwischen dürften die Haftungen auf rund 10 Milliarden Euro zurückgegangen sein.
Schwäche des Eigenkapitals war "immer bewusst"
Hat die Explosion der Landeshaftungen nicht Bedenken ausgelöst?, wollte Verfahrensrichter Walter Pilgermair von Felsner wissen. Die Höhe der Haftungen habe sich aus der Geschäftsentwicklung der Bank ergeben. Weil die Schwäche des Eigenkapitals der Hypo "immer bewusst" war, wurde auch keine Dividenden aus der Bank genommen. Die Höhe der Haftungssumme sei erstmals ab dem Jahr 2005 im Rechnungsabschluss des Landes kommuniziert worden, weil im Jahr 2004 zusätzliche Informationspflichten zu den Haftungen mit der Hypo vereinbart wurden.
Der starke Anstieg der Landeshaftungen zwischen 2004 und 2006 war "in den Geschäftsplänen nicht vorgesehen", betonte Felsner. Wie man darauf reagiert habe, dass die Hypo sich nicht an die Geschäftspläne gehalten hat?, wollte Hable wissen. Die politischen Entscheidungsträger hätten dies nicht berücksichtigt, entgegnete der Spitzenbeamte. Drei Wertgutachten durch Wirtschaftsprüfer und der Verkauf der Hypo im Jahr 2007 an die BayernLB hätten gezeigt, dass die Bank "so schlecht" dastehen konnte.
(APA)