Ohne die Kosten für die Hypo-Bad-Bank wäre das Defizit 2014 bei 1,0 statt bei 2,7 Prozent des BIP gelegen. Finanzminister Schelling hat die Zahlen gelassen kommentiert.
Die Kosten für die Bewältigung des Hypo-Desasters haben das Budgetdefizit 2014 noch stärker erhöht als ursprünglich angenommen. Das Defizit lag letztendlich bei 2,7 Prozent des BIP - und nicht wie noch im März angenommen bei 2,4. Das gab die Statistik Austria am Dienstag bekannt. Der Anteil der Hypo-Abbaubank Heta am Defizit machte ganze 1,7 Prozentpunkte aus - um 0,3 mehr als im März erwartet. In absoluten Zahlen betrug das gesamtstaatliche Defizit im Vorjahr 8,9 Milliarden Euro, wie aus den nun präsentierten "Öffentlichen Finanzen 2014" der Statistik-Behörde hervorgeht. Im März bezifferten die Statistiker das zu erwartende Defizit noch mit 7,9 Milliarden Euro. 2013 war das Defizit bei 1,3 Prozent beziehungsweise 4,1 Milliarden Euro gelegen. Ohne den "Sondereffekt" Heta wäre das Defizit bei nur bei einem Prozent des BIP gelegen.
Schelling: Prognosen "punktgenau" eingetroffen
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die jüngsten Budgetzahlen gelassen kommentiert. Mit 2,7 Prozent Maastricht-Defizit habe man die eigenen Pläne ja "punktgenau" erfüllt, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. "Das ist genau so, wie wir prophezeit haben." Dass es ohne die Heta-Kosten nur ein Prozent Defizit gewesen wäre, zeige "die dramatischen Auswirkungen" der "Malversationen" der Hypo, sagte der Minister.
Die Differenz zu den im März veröffentlichten Daten liegt daran, dass nun die (im Juli veröffentlichte) Bilanz der Hypo-Abbaubank Heta in das Zahlenwerk eingeflossen ist. Zuvor musste sich die Statistik Austria hinsichtlich der Heta noch auf Schätzungen von Gutachtern stützen.
Negativer als von Gutachtern angenommen
Die Heta wurde im Oktober 2014 zur Abwicklung der Hypo gegründet. Die Aktiva der Abbaubank wurden in der Bilanz deutlich pessimistischer bewertet als in der in die März-Daten eingeflossene Schätzung. Der Unterschied zur ursprünglichen Annahme machte laut Statistik Austria 1,1 Milliarden Euro aus, mit denen die Heta nun das Defizit stärker belastet als im Frühjahr angenommen. Damals gingen die Statistiker noch davon aus, dass die Heta einen Gesamtanteil von 4,5 Milliarden Euro am Defizit hat, nun liegt der Heta-Anteil bei 5,6 Milliarden Euro.
Auch auf den Schuldenstand hatte die Heta einen deutlichen Anteil. Insgesamt lag der Schuldenstand bei 277,4 Milliarden Euro beziehungsweise 84,2 Prozent des BIP. Die Heta hob damit die Schulenquote um 3,8 Milliarden Euro. Ohne Heta wäre die Schuldenquote bei 80,1 Prozent gelegen - und damit sogar etwas tiefer als im Jahr 2013 mit 80,8 Prozent.
5,4 Milliarden Anteil an Staatsausgaben
Die Aufwendungen für die Heta zeigten auch auf der Ausgabenseite Wirkung: Die Staatsausgaben stiegen 2014 gegenüber 2013 um 9,1 Milliarden Euro. Alleine für die Heta war ein Vermögenstransfer von 5,4 Milliarden Euro eingestellt worden. Insgesamt lagen die Ausgaben bei 173,6 Milliarden. Die Staatseinnahmen lagen bei 164,7 Milliarden Euro, rund 87 Prozent der Einnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen.
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(APA)