Ticker-Nachlese Mit Ex-OeNB-Chef Klaus Liebscher wurde ein wichtiger Protagonist des Hypo-Debakels im U-Ausschuss befragt. "Die Presse" berichtete live aus dem Parlament.
Ex-Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher hat im Hypo-Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß vehement die Rolle der OeNB beim Bank-Desaster verteidigt. "Wir hatten keine Entscheidungen zu treffen", betonte Liebscher. Die Aufsicht habe geprüft und Maßnahmen verlangt, wo dies notwendig gewesen sei. "Schlimm wäre, wenn wir Mängel nicht gefunden hätten - aber wir haben sie gefunden." Dass die OeNB angesichts der negativen Berichte mehr hätte tun müssen, sieht Liebscher nicht so: Er sei der Ansicht, dass abgesehen vom Vorstand immer auch die Kontrollorgane wie Aufsichtsrat, interne Revision oder Wirtschaftsprüfer eine zentrale Funktion hätten - diese seien näher dran als eine externe Aufsicht wie die Nationalbank. "Es ist sicher nicht Aufgabe der Oesterreichischen Nationalbank, den Wirtschaftsprüfer zu ersetzen."
Die OeNB habe "Findungsarbeit" geleistet, die Entscheidungsgewalt sei bei der FMA gelegen, unterstrich Liebscher. Die Hypo habe Mängel zumindest teilweise abgearbeitet, aber sei die Probleme oft zu spät angegangen, bekräftigte Liebscher gegenüber Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar.
Heute als Aufsicht mehr Möglichkeiten
Heute hätte man als Aufsicht "wesentlich mehr" Möglichkeiten als damals, rechtfertigte sich Liebscher. Es sei auch um die Frage der Verhältnismäßigkeit gegangen - ein Konzessionsentzug etwa sei eine "ultima ratio", die eine Gläubigergefährdung voraussetze, was aber nicht der Fall gewesen sei. Die Abgeordneten dürften nicht davon ausgehen, dass man 2006 gewusst habe, was man heute wisse, erklärte Liebscher. Man habe die Entwicklung nicht voraussehen können, bis zur Aufdeckung der hohen Swap-Verluste im Jahr 2006 "waren das Fälle, wo ich sage: nicht gut, aber nicht existenzbedrohend".
Die Frage, ob Liebscher die kritischen Berichte zur Hypo überhaupt regelmäßig gelesen hat, endete in einem Wortgefecht zwischen dem Ex-Gouverneur und dem Grünen Abgeordneten Werner Kogler. Den Prüfbericht 2007, in dem laut Kogler neun Gesetzesverletzungen von Eigenmittelunterschreitung bis zur mangelhaften Kreditprüfung angeführt sind, kannte Liebscher nämlich nicht. Der Bericht "ist nicht an mich ergangen", "ich kann ihn nicht kennen, wenn ich nicht drauf stehe am Verteiler", versetzte Liebscher mit einem Blick auf das Papier den Grünen Mandatar ins Staunen.
"Finanzkrise brachte Hypo ins Schleudern“
Für Verwunderung bei Neos-Mandatar Hable sorgte Liebscher mit seiner Einschätzung, dass die Hypo nur wegen der Finanzkrise ins Schleudern geraten sei: "Ich würde dabei bleiben." Die Finanzkrise habe viele Banken in Europa und Österreich in größte Schwierigkeiten gebracht und eine davon sei eben die Hypo gewesen, meinte Liebscher.
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