Ticker-Nachlese Der Ex-Innenminister konnte sich im Hypo-U-Ausschuss an keine Treffen mit Kulterer erinnern. Rechnungshofchef Moser hat zuvor scharfe Kritik an der Politik geübt.
Kurz zusammengefasst:
Der Promi-Reigen im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss hielt auch am Mittwoch an: Ernst Strasser musste sich den Fragen der Mandatare stellen. Der wegen Bestechung verurteilte Ex-Innenminister erschien mit Fußfessel - seit Mai 2015 ist er im elektronisch überwachten Hausarrest. Geladen wurde er auf Wunsch der FPÖ, die ein "schwarzes Netzwerk" bei der Hypo ortet. Auch die Grünen hatten Fragen zur "Geldverteilungsmaschine" in Kärnten. Konkret ging es um die Vienna Capital Partners (VCP), die gemeinsam mit der Großbank HSBC die Pre-IPO-Umtauschanleihe (Wandelschuldverschreibung) bei der Hypo abwickelte. Strasser war an einer VCP-Tochterfirma beteiligt, es gibt auch eine Verbindung zu einem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter.
Strasser betonte mehrmals, kaum etwas mit der Hypo zu tun zu haben, sich nicht an einer "Hypo-Show" beteiligen zu wollen und im U-Ausschuss nicht "mit Gatsch schmeißen" zu wollen. Die Einladung in den Ausschuss habe ihn überrascht. An Termine, die in einem Kalender von Ex-Hypo-Chef Kulterer auftauchten, konnte sich Strasser nicht erinnern. Zum Hypo-Chef habe er keinen Kontakt gehabt.
Vor Strasser wurde am Vormittag Rechnungshofpräsident Josef Moser befragt. Er betonte, dass dem Rechnungshof in Sachen Hypo die Hände gebunden waren, da im Jahr 2006 durch eine Mitarbeiterstiftung die Landesbeteiligung auf knapp unter 50 Prozent gedrückt wurde. Zuvor habe der Rechnungshof aber bereits auf "massive" Mängel bei der Bank hingewiesen, man habe die Schwachstellen bei Eigentkapital und Risikomanagement schon im Jahr 2003 erkannt.
Kritik an Moser übte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Der Rechnungshof habe vor 2009 nicht auf die Gefahr der explodierenden Landeshaftungen hingewiesen, erst nach der Notverstaatlichung sei das plötzlich ein Thema geworden. Moser sah das anders: Der Bundes-, sowie der Landesrechnungshof hätten bei der Hypo alles in ihrer Macht stehende getan.
