Die Supermarktkette akzeptiert schon jetzt keine Gutscheine mehr. Zielpunkt will Anfang kommender Woche Insolvenz anmelden.
Gutscheine des in die Pleite geschlitterten Lebensmittelhändlers Zielpunkt wären rein theoretisch noch gültig, praktisch sind sie aber bereits wertlos. "Rechtlich betrachtet verlieren die Gutscheine erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Gültigkeit", sagte VKI-Chefjurist Peter Kolba am Freitag zur APA. Zielpunkt hatte am Mittwoch angekündigt, Anfang Dezember Insolvenz anzumelden Seitdem akzeptiert die Supermarktkette keine Gutscheine mehr.
Die Annahme von Gutscheinen sei mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt worden. "Das war der Mittwoch", so die Pressesprecherin der Zielpunkt-Mutter Pfeiffer, Martina Macho. Konsumentenschützern zufolge könnten Gutschein-Besitzer zwar auf Einlösung der Gutschrift klagen. Dies wäre aber sinnlos, weil das Gericht am Ende wohl nur feststellen würde, dass in der Zwischenzeit die Insolvenzeröffnung erfolgt ist. Kolba: "Die Kurzfassung lautet, Zielpunkt-Gutscheine sind nichts mehr wert."
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Gläubiger dürfen nicht bevorzugt werden
Das österreichische Insolvenzrecht sieht vor, dass keine Gläubiger bevorzugt werden dürfen, das gilt auch für Gutschein-Besitzer. Theoretisch könnten sie ihre Forderungen im Rahmen des Konkursverfahrens zurückfordern, dazu müssten sie aber mehr als 20 Euro Anmeldegebühr bezahlen. VKI und Arbeiterkammer halten es für unwahrscheinlich, dass sich das für Konsumenten auszahlt.
Wie viele Gutscheine von Zielpunkt im Umlauf sind, ist vorerst unbekannt.
Wie viele Standorte übernommen werden, sollte in den kommenden zwei Wochen feststehen, sagte Sozialminister Hundstorfer. Die Zielpunkt-Lehrlinge werden von den Mitbewerbern übernommen.
Zielpunkt-Eigentümer Georg Pfeiffer kritisiert nach der Pleite der Supermarktkette in einem Interview die unternehmerfeindliche Stimmung in Österreich.
Die Justiz müsse die Korrektheit des Vorgehens prüfen, sagte Kardinal Schönborn. Die Gewerkschaft plädiert dafür, im Kartellrecht die Folgen für den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
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