Ticker-Nachlese Lang erwartetes Highlight im U-Ausschuss: Ex-Finanzminister Josef Pröll wurde zur Notverstaatlichung der Hypo befragt. "Die Presse" berichtete live aus dem Parlament.
Fast genau sechs Jahre ist die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria mittlerweile her - und das Bankendrama ist nach wie vor nicht aufgearbeitet. Im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss dreht sich derzeit alles um die Frage, ob die Verstaatlichung eine Notwendigkeit oder ein dilettantisch herbeigeführtes Milliardendesaster war. Heute musste Ex-Finanzminister und Chefverhandler Josef Pröll (ÖVP) zum ersten Mal dazu aussagen. Sein Auftritt wurde mit Spannung erwartet, auch weil Pröll hat bisher öffentlich sehr wenig zu dem Thema gesagt.
Pröll hat dann im U-Ausschuss mehrmals betont, dass er die Verstaatlichung nicht wollte, er habe aber müssen. Parteipolitische Interessen hätten dabei keine Rolle gespielt, es sei darum gegangen, den Finanzmarkt in Österreich zu stabilisieren. Die BayernLB habe am 8. Dezember 2009 endgültig signalisiert habe, sich aus ihrer Tochter Hypozurückzuziehen. "Sie wollen die Bank nicht mehr, Ende", habe es damals geheißen, so Pröll.
Den im Jahr 2009 festgestellten Kapitalbedarf der Hypo Alpe Adria von bis zu 2 Milliarden Euro habe er für die drei Hypo-Eigentümer BayernLB, Grawe und Land Kärnten nicht "als unlösbares Problem" empfunden. "2 Milliarden Euro ist nicht nichts, aber lösbar für die drei Eigentümer", so Pröll. "Die Politik in Bayern hat dann entschieden, die Bank wird nicht unterstützt."
"Habe nichts vereitelt"
Der Grüne-Abgeordnete Werner Kogler befragte Pröll eingehend zu dem Gutachten der Oesterreichischen Nationalbank im Rahmen der Gewährung des staatlichen PS-Kapitals, in dem die OeNB die Hypo als nicht "distressed" (notleidend) bezeichnete. Er habe zu "keiner Zeit", irgendeine Weisung bei Analysen der OeNB, Finanzmarktaufsicht oder Finanzprokuratur erteilt, so Pröll. Kogler warf Pröll vor, eine Restrukturierung und einen Abbauplan für die Hypo verhindert zu haben. "Ich habe nichts vereitelt,", entgegnete der Ex-Finanzminister.
