Griss verweist auf Vereinbarungen mit der Nationalbank, der FMA und dem Finanzministerium. Die Protokolle seien "nicht bekannt", sagt das Ministerium.
Der letzte Tag des Hypo-Untersuchungsausschusses im heurigen Jahr wartet vor der Befragung des früheren Vizekanzlers und ÖVP-Finanzministers Josef Pröll mit einer weiteren Kuriosität auf: Das Hohe Haus wird keine Gesprächsprotokolle der Hypo-Untersuchungskommission von Irmgard Griss bekommen - diese wurden nämlich vernichtet, wie den Fraktionen Donnerstagfrüh mitgeteilt wurde.
Anfang Dezember hatten alle Parteien im U-Ausschuss beschlossen, die Gesprächsprotokolle als ergänzendes Beweismittel beim Finanzministerium anzufordern, denn immerhin wurden von der Kommission rund 50 Gespräche mit Hypo-relevanten Personen geführt, 40 davon alleine von der Kommissionschefin und nunmehr möglichen Präsidentschaftskandidatin selbst.
Bereits seit Frühling keine Dokumente mehr
Die Antwort des Finanzministeriums an die Ausschussvorsitzende Doris Bures ist ernüchternd. Aus dem beiliegenden Schriftverkehr zwischen Finanzressort und Griss geht hervor, dass die ehemalige Kommissionsleiterin bereits im Frühling (zu Beginn des Ausschusses) mitgeteilt hat, dass man keine Dokumente mehr habe: "Die Untersuchungskommission hat sich in den mit den verschiedenen Institutionen (BMF, OeNB, FMA, etc.) abgeschlossenen Vereinbarungen verpflichtet, die ihr zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen bei Beendigung ihrer Tätigkeit zurückzustellen oder zu vernichten. Das haben wir auch getan und das Büro im Gebäude des Finanzministeriums in der Hinteren Zollamtsstraße mit Ende Dezember geräumt."
Es seien daher keine Unterlagen vorhanden, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden könnten. Sämtliche Erkenntnisse der Untersuchungskommission seien aber im veröffentlichten Bericht verwertet, schrieb Griss. Dementsprechend lautete nun auch Griss' Antwort auf die neuerliche Anfrage des Finanzministeriums, dass man auch "sämtliche Protokolle vernichtet" habe. "Die Protokolle wurden daher auch nicht einer anderen Stelle zur Aufbewahrung übergeben."
Griss eckt mit Parlament an
Das Finanzministerium hält in der Folge in dem Schreiben an Nationalratspräsidentin Bures seinerseits fest, dass die Gesprächsprotokolle der Untersuchungskommission dem Ressort "nicht bekannt sind und nie waren und es dem Bundesministerium nicht möglich war, diese Protokolle zu beschaffen, um sie dem Untersuchungsausschuss zuzuleiten, da sie von der Untersuchungskommission vernichtet worden sind".
Es sei aber nie die Vernichtung der Protokolle angeordnet worden, verlautete das Ministerium heute. "Die Kommission war unabhängig, das Finanzministerium hat nie Einfluss auf deren Arbeit oder deren Unterlagen genommen", versicherte man am Donnerstag im Finanzministerium. Auch im Vertrag, der zwischen Bundeskanzleramt bzw. Finanzministerium und Griss abgeschlossen wurde, stehe nicht, dass die Unterlagen vernichtet werden müssten.
Empörung im U-Ausschuss
Entsprechend empört zeigten sich die Abgeordneten des Hypo-U-Ausschusses am Donnerstag. "Mir fehlen die Worte, ehrlich gesagt", meinte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer. Es sei "ein Wahnsinn", dass Griss mitgeteilt habe, dass man Unterlagen vernichtet habe, die dem Ausschuss "gute Dienste leisten würden", befand auch ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl. Das sei nicht einzusehen. "Jeder Unternehmer muss seine Belege aufbewahren", argumentierte Tamandl. Die Frage, ob es sich bei der Aufregung um ein Bollwerk der ÖVP gegen eine potenzielle unabhängige Präsidentschaftskandidatin handle, verneinte Tamandl entschieden.
Auch ihr SPÖ-Kollege Krainer wies einen solchen Zusammenhang zurück. Er sei "total überrascht". Aber schon Griss' Aussagen über den Untersuchungsausschuss - wonach dieser "keinen einzigen Euro zurückholen" werde und sich "das Parlament lieber den wirklichen Zukunftsfragen widmen" sollte - seien "nicht erbauend" gewesen, findet Krainer. Dasselbe, was ihr bei der Untersuchung passiert sei, mache sie nun offenbar auch - sie würdige die Arbeit des Ausschusses herab, obwohl man noch nicht fertig sei, warf Krainer der früheren Kommissionsleiterin vor. Griss sei kein einziges Mal hier gewesen, "da redet ja der Blinde von der Farbe".
"Ich kann's nicht nachvollziehen", pflichtete Rainer Hable von den NEOS bei. Es seien die Grundlagen für einen wesentlichen Bericht vernichtet worden. Das zeige, wie dringend notwendig der U-Ausschuss sei. Robert Lugar vom Team Stronach verwies darauf, dass die Vernichtung der Unterlagen angeblich Teil der Verträge gewesen sei: "Typisch österreichisch - man will keine Transparenz, weil man glaubt, die Bürger verschaukeln zu können." Auch FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann will die Situation nicht einfach akzeptieren, immerhin habe man stets darauf gedrängt, die Protokolle zu bekommen. Sein Grüner Kollege Werner Kogler will der Sache ebenfalls nachgehen.
(APA)
