Die Koalitionspartner SPÖ, ÖVP und Grüne sowie das Team Stronach akzeptierten die Bedingungen für den Kredit über 1,2 Mrd. Euro.
Nach stundenlangen Beratungen in der Kärntner Landesregierung mit mehreren Unterbrechungen und der Beiziehung verschiedener Experten ist am Freitagabend der voraussichtlich letzte politische Beschluss im Land Kärnten für das Rückkaufangebot an die Heta-Gläubiger gefasst worden. Die Koalitionspartner SPÖ, ÖVP und Grüne sowie das Team Stronach akzeptierten die Bedingungen für den Kredit über 1,2 Mrd. Euro.
Gegen dessen Aufnahme stimmte der freiheitliche Vertreter in der Landesregierung, Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher, der Landesrat Christian Ragger vertrat. Mit den 1,2 Mrd. Euro wird der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds befüllt, der das Angebot zum Rückkauf von landesbehafteten Heta-Papieren legen soll. Zu den 1,2 Mrd. Euro, die das Land Kärnten über die Bundesfinanzierungsagentur OeBFA finanziert, kommt ein weiterer Beitrag des Bundes in noch unbekannter Höhe. Dieser zweite Beitrag, den die ABBAG ebenfalls über die OeBFA finanziert, bemisst sich an den zu erwartenden Erlösen aus der Verwertung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta.
Ob der Plan, das Rückkaufangebot noch heuer zu legen, umgesetzt wird, ist offen. Involvierte Personen hatten Zweifel geäußert, ob sich das ausgehen werde. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte nach der Regierungssitzung auf diese Frage vor Journalisten, dass dies nun außerhalb seiner Einflusssphäre sei. Die Verhandlungen gehen ab Montag in Wien auf Expertenebene weiter, "wo weitere Schritte in Richtung Angebotslegung gemacht werden".
Jedenfalls gelte: "Gründlichkeit und Sorgfalt gehen vor Schnelligkeit." Die Gläubiger seien keine "Unmenschen", sie hätten klare Richtlinien zu befolgen. "Ein gutes Angebot wird einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Davon wird es abhängen, ob die kritische Menge einer Zweidrittelmehrheit zustande kommt."
(APA)