Noch ist unklar, mit welcher Summe das Ministerium die Erlöse veranschlagt, die aus der Verwertung der restlichen Heta-Assets erwartet werden.
Der ehrgeizige Zeitplan, den Heta-Gläubigern noch vor Jahresende ein Angebot über einen Forderungsrückkauf zu machen, wird wohl nicht eingehalten werden können. Aus Insiderkreisen hieß es am Dienstag, es werde mit ziemlicher Sicherheit bis nach den Weihnachtsferien dauern, bis alles unter Dach und Fach gebracht ist.
Die Vereinbarung zwischen der Kärntner Landesregierung und dem Finanzministerium liegt zwar mit den Kärntner Beschlüssen vom vergangenen Freitag mehr oder weniger fertig vor. Doch ist noch immer nicht bekannt, mit welcher Summe das Ministerium jene Erlöse veranschlagt, die aus der Verwertung der restlichen Heta-Assets erwartet werden. Die Milliarden aus diesem Titel werden ja ebenfalls vom Bund vorfinanziert und in den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds eingebracht, der formell das Angebot an die Gläubiger vorlegen wird. Er soll irgendwo zwischen vier und sieben Milliarden liegen.
Papiere für Rückkaufangebot auch auf Englisch benötigt
Was die Sache dann noch ein bisschen komplizierter macht, ist die Tatsache, dass sämtliche Unterlagen für das Rückkaufangebot mit Schuldenschnitt auch auf Englisch vorliegen müssen. Das seien sehr komplizierte juristische Texte, deren Übersetzung nicht so einfach aus dem Ärmel geschüttelt werden könne, hieß es am Dienstag aus der Landesregierung. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) und SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser haben schon vergangene Woche die Devise vorgegeben, dass Rechtssicherheit vor Schnelligkeit gehen müsse. Offenbar will man auf jeden Fall verhindern, dass Formalfehler die Causa noch zum Platzen bringen könnten.
In Kärnten herrscht - mit Ausnahme der Freiheitlichen - breiter politischer Konsens darüber, dass es zwar bitter ist, so hohe zusätzliche Schulden machen zu müssen, die Chance, das Thema der Heta-Haftungen nachhaltig zu lösen, dies aber rechtfertigt. Als völlig ausgeschlossen wird indes die Erfüllung der Forderungen einiger Gläubigergruppen gesehen, wonach Kärnten die Haftungssummen zu 100 Prozent bezahlen und die dafür notwendigen Kredite eben auf 50 Jahre abstottern solle. Argumente, wonach manche deutsche Städte oder Regionen eine viel höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Kärnten hätten und das Land daher viel mehr Schulden machen könne, würden nicht das regionale BIP in Relation zur Verschuldung setzen.
Bis zum Vorliegen des tatsächlichen Angebots ist eine Fortsetzung der derzeitigen medialen Auseinandersetzung jedenfalls zu erwarten, beide Seiten versuchen, den Druck hoch zu halten. Das Land hofft jedenfalls weiter darauf, dass mehr als zwei Drittel der Gläubiger sich auf den Deal einlassen. Dann wäre er nämlich durch.
(APA)