Raiffeisen sei nicht der große Profiteur der Hypo-Verstaatlichung gewesen, sagt RZB-Chef Walter Rothensteiner im U-Ausschuss. Konkrete Zahlen nennt er allerdings nicht.
Die Hypo sei vom damaligen Finanzminister Josef Pröll nur deshalb verstaatlicht worden, weil Raiffeisen bei der ansonsten eingetretenen Insolvenz einen riesigen Schaden gehabt hätte. So lautet ein in der Hypo-Causa häufig formulierter Vorwurf. Als Beweis dafür werden die späteren Karriereverläufe von Pröll und seines bei der Verstaatlichung wichtigen einstigen Kabinettsmitglieds Michael Höllerer genannt. Pröll leitet heute den zu Raiffeisen gehörenden Mühlenkonzern Leipnik-Lundenburger. Höllerer ist inzwischen Vorstand beim Raiffeisen-Spitzeninstitut RZB.
Kein Wunder also, dass die möglichen Kosten für Raiffeisen im Falle einer Pleite der Kärntner Problembank im Mittelpunkt der Befragung von RZB-Chef Walter Rothensteiner im Hypo-Untersuchungsausschusses am Dienstagvormittag standen. Dieser blieb dabei jedoch bei seiner in den vergangenen Jahren in Interviews oder öffentlichen Aussagen zu dem Thema geäußerten Linie: Raiffeisen sei keineswegs der große Profiteur der Verstaatlichung gewesen. Im Fall einer Pleite hätte „der Sektor keine große Summe zahlen müssen. Raiffeisen hätte das locker gestemmt“ Genaue Zahlen wolle er jedoch nicht nennen, so Rothensteiner.
"Ich weiß die Zahlen nicht"
Auf die Nachfrage mehrerer Abgeordneten, ob er das nicht müsse, erklärte Verfahrensrichter Walter Pilgermair, dass er die Zahlen nur dann nicht zu nennen habe, wenn er sie nicht wisse. Daraufhin erklärte Rothensteiner: „Ich weiß sie nicht.“
Vor allem die Vertreter von Team Stronach, FPÖ und Neos schossen sich in der Folge auf den RZB-Chef ein. Sie wollten nicht akzeptieren, dass Rothensteiner keine konkreten Zahlen nennt und konfrontierten ihn mit einem Papier der Nationalbank, die 2009 zu dem Schluss kam, dass eine Hypo-Pleite die anderen Banken in Summe 1,5 Mrd. Euro kosten würde.
Bei dieser Zahl sei jedoch nicht klar, wie viel auf den Raiffeisen-Sektor entfallen wäre, so Rothensteiner. „Ich bestreite diese von der Nationalbank genannte Summe nicht, sondern nur, dass die Auswirkungen auf Raiffeisen bedrohlich gewesen wären.“ Bei der RZB seit das Obligo in einer Größenordnung „von zehn Prozent des Jahresgewinns“ gelegen. Zu den Verpflichtungen der anderen Institute – etwa einzelner Landesbanken – könne er als RZB-Chef jedoch keine Auskunft geben.
"Hypothetisch 300 bis 400 Mio. Euro"
Auf mehrmaliges Nachfragen der Oppositions-Abgeordneten ließt sich Rothensteiner dann aber doch noch eine ungefähre Zahl entlocken. In Summe hätten die Kosten für Raiffeisen „hypothetisch wohl 300 bis 400 Mio. Euro betragen.“ Der Sparkassensektor seit jedoch gleich stark betroffen gewesen. Und über denn rede niemand, so Rothensteiner. „Und dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.“ Die Abgeordneten aller Fraktionen sprechen sich daher in der Folge dafür aus, von der Nationalbank eine genaue Aufschlüsselung der damals genannten 1,5 Mrd. Euro zu verlangen.
Die Verstaatlichung der Hypo sei zu dem Zeitpunkt die „vernünftigste Lösung“ gewesen, so Rothensteiner weiter. Eine Pleite hätte den gesamten Finanzplatz des Landes beschädigt. Er hätte jedoch keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der Politik genommen, noch sei er von dieser über seine Meinung gefragt worden.
Gefragt wurden Raiffeisen und die anderen heimischen Großbanken im Dezember 2009 jedoch, ob sie Eigenkapital für die Hypo bereitstellen würden. „Es war dabei aber von Anfang an klar, dass von den anderen Banken kein Kapital gestellt wird, sondern nur Liquidität.“ Und auch hier gab es keine fixe Zusage sondern nur die Bereitschaft darüber zu reden.
