SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verteidigt seine Beteiligung an der Notverstaatlichung der Hypo. Die FPÖ sieht in ihm einen „Kärnten-Hasser“, Schieder wehrt sich.
Wien. Josef Pröll, Maria Fekter, Michael Spindelegger: Bei den politischen Entscheidungsträgern in Sachen Hypo Alpe Adria handelt es sich in erster Linie um ÖVP-Minister. Und der Koalitionspartner? Die SPÖ war in Verstaatlichung und spätere Abwicklung der Kärntner Problembank natürlich auch eingebunden – wenn auch nur am Rande. Dazu werden Bundeskanzler Werner Faymann und sein Kanzleramtsminister Josef Ostermayer heute, Donnerstag, im Hypo-U-Ausschuss Stellung nehmen.
Einen Vorgeschmack darauf lieferte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder am Mittwoch. Schieder war damals Staatssekretär im Finanzministerium, und er war in dieser Funktion Teilnehmer an den Verhandlungen zur Notverstaatlichung im Dezember 2009. Öffentlich bekannt ist eine Aktion Schieders aus der dramatischen Verstaatlichungsnacht: Verärgert über den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (damals BZÖ, später FPÖ) sei er mit hochrotem Kopf aus dem Verhandlungssaal gestürmt und habe die Verhandlungen für gescheitert erklärt, wird erzählt. Dörfler hatte den geforderten Beitrag des Landes in Höhe von 200 Millionen Euro abgelehnt und nur 150 Millionen geboten.
Dörfler überredet
Schieder wollte im Untersuchungsausschuss nur den „hochroten Kopf“ nicht bestätigen, sonst habe sich das tatsächlich so abgespielt. Die Verhandlungen sind bekanntermaßen nicht gescheitert, Dörfler konnte damals doch noch dazu bewegt werden, die 200 Millionen zur Rekapitalisierung der einstigen Landesbank beizutragen.
Die Freiheitliche Partei trägt ihm seine damalige Rolle aber immer noch nach. „Woher kommt Ihr unergründlicher Hass auf Kärnten?“, wollte FPÖ-Mandatar Erwin Angerer wissen. Das ließ Schieder nicht auf sich sitzen. „Ich liebe das Land Kärnten, die Kärntnerinnen und Kärntner“, machte Schieder daraufhin einen Ausflug in seine Gefühlswelt bezüglich des südlichsten Bundeslandes und seiner Bewohner. „Ich bin jahrzehntelanger Kärnten-Urlauber“, verwies der SPÖ-Politiker auf seine Feriengewohnheiten.
Angerer – auch Bürgermeister von Mühldorf in Oberkärnten, der Heimatgemeinde der ehemaligen freiheitlichen Kärntner Politiker Uwe und Kurt Scheuch – untermauerte seine Meinung zu Schieders Kärnten-Gefühlen mit Zitaten aus einer Fernsehsendung aus dem Jahr 2009 nach der Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria. „Sie haben gesagt, die Kärntner müssen bluten“, sagte der FPÖ-Mandatar.
Schieder versicherte, dieses Zitat sei so zu verstehen, dass es um die Kärntner (Mit-)Eigentümer der Hypo gegangen sei. Auf die damaligen Verhandler aus Kärnten – neben Dörfler waren auch noch die Landesräte Josef Martinz (ÖVP) und Harald Dobernig (FPÖ) nach Wien gereist – ist Schieder aber auch heute noch nicht gut zu sprechen. Er habe den Eindruck gehabt, sie seien der Sachlage nicht gewachsen gewesen und hätten den Ernst der Lage nicht erkannt. „Sie sind hilflos am Rande der Verhandlungen gestanden“, so Schieder.
Die damalige Vorgangsweise bei der Notverstaatlichung verteidigte Schieder. Es handle sich um „die am wenigsten schlechte Entscheidung“. Allerdings wurde auch klar: Der damalige Finanzminister, Josef Pröll, hat seinen damaligen, als „Aufpasser“ ins Ressort gesetzten Staatssekretär im Vorfeld nicht sonderlich gut informiert.
Schwere Geschütze fuhr Schieder gegen den früheren Hypo-Eigentümer, die BayernLB, auf: „Es gehört zu den Grundregeln des Kapitalismus: Eigentum verpflichtet.“ Die Bayern seien aber der Verpflichtung zu einer ausreichenden Kapitalisierung der Bank nicht nachgekommen.
Die Republik habe aber eingreifen müssen. Erstens, um den Finanzplatz Österreich zu schützen, und zweitens wegen der Haftungen des Landes Kärnten. Eine Insolvenz hätte Österreich 20 Milliarden Euro gekostet, präsentierte Schieder die bekannte Position der damaligen Verhandler des Ministeriums.
ZUR PERSON
Andreas Schieder ist seit 2013 Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. Davor war er Staatssekretär im Finanzministerium und gehörte in dieser Funktion zu den Verhandlern bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2013. Schieder gilt als potenzieller Nachfolgekandidat von Parteichef Werner Faymann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2016)
