Kurzzeit-Hypo-Vorstand Franz Pinkl fiel am Freitag vor allem durch ausweichende Antworten auf. Warum das Wort Verstaatlichung bereits in seinem Vorstandsvertrag stand, konnte er nicht nachvollziehbar erklären.
Wien. Dass sich Franz Pinkl, zwischen Juni 2009 und April 2010 Chef der Hypo Alpe Adria, bei einigen Fragen der Antwort entschlagen könnte, wurde bereits im Vorfeld erwartet. Schließlich läuft bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren gegen ihn, weil es den Vorwurf gibt, er habe den Aufsichtsrat und die Aufsichtsbehörden nicht ausreichend über einen Abzug von Liquidität durch den damaligen Mehrheitseigentümer BayernLB informiert.
Dass Pinkl aber auch bei den meisten anderen Fragen nur äußerst vage antwortete und meist darauf verwies, keine genaue Erinnerung mehr zu haben, sorgte während der gut vierstündigen Befragung Pinkls am Freitag zunehmend für eine gereizte Stimmung zwischen den Abgeordneten und dem Banker.
Geplante Verstaatlichung?
Der Großteil der Fragen konzentrierte sich dabei auf zwei Teilbereiche. Erstens ging es um den Vorstandsvertrag Pinkls vom Mai 2009. Diesem war ein sogenannter Sideletter angehängt – der nur ihm und dem damaligen Aufsichtsratschef, Michael Kemmer, bekannt gewesen sein dürfte –, in dem festgelegt worden war, dass Pinkl im Fall einer Verstaatlichung der Bank zu einer festgelegten Abschlagszahlung das Institut auf eigenen Wunsch verlassen könne. Warum das Wort Verstaatlichung bereits im Mai2009 dezidiert genannt worden sei, so die mehrmals an Pinkl gestellte Frage. Und warum wurde das Thema nicht in den Vertrag, sondern nur in den geheimen Sideletter aufgenommen?
Pinkl erklärt dazu, dass es ihm wichtig gewesen sei, dass er in dem theoretisch vorstellbaren Fall einer Verstaatlichung zurücktreten könne. Daher habe er die im Vertrag ohnehin für einen solchen Fall vorgesehene „Change of control“-Klausel um die Verstaatlichung erweitern lassen. Dass dies dann in Form eines Sideletters geschehen sei, habe jedoch Kemmer entschieden. Außerdem sei die Klausel nie zur Anwendung gekommen. Er habe nach der Verstaatlichung angeboten, als Hypo-Chef weiterzumachen. Dass sei jedoch vom neuen Aufsichtsrat unter Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz abgelehnt worden.
Drohte OeNB der Hypo?
Der zweite Fragenbereich kreiste um die Chronologie des Kapitalbedarfs der Hypo: wer wann von den drohenden Abschreibungen um rund 1,5 Mrd. Euro (Asset Review) wusste. Laut Pinkl wären die Bayern nicht frühzeitig über Zwischenstände informiert worden. Auch hier konnte er die Abgeordneten nicht überzeugen. Im Rahmen der Befragungen führte Neos-Mandatar Rainer Hable mit Verweis auf ein Dokument auch aus, dass die Nationalbank der Hypo gedroht hatte, Kreditlinien in Höhe von 1,2Mrd. Euro fällig zu stellen. Die OeNB habe die Bank damit zusätzlich destabilisiert, so Hable.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2016)
