Für Ex-Finanzministerin Fekter hatte das Nicht-Ansteigen der Maasstrichtschulden Priorität, sagte Kranebitter im U-Ausschuss. Er sei mit seinen Vorschlägen bei der Poltik häufig nicht durchgedrungen.
Der Ex-Chef der damals bereits staatlichen Hypo Alpe Adria, Gottwald Kranebitter, hat als Auskunftsperson nicht mit Kritik an der Politik gegeizt. So kritisierte er, dass trotz mehrerer Versuche seitens des Vorstandes der staatlichen Hypo die Einrichtung einer Bad Bank für den Abbauteil der Skandalbank vom Finanzministerium als Eigentümervertreter abgelehnt wurde.
Kranebitter erinnerte im Zusammenhang mit dem Nicht-Einrichten der Bad Bank, dass diese den "Nachteil" gehabt hätte, dass sie in den Staatsschuldenstand nach Maastricht hätte eingerechnet werden müssen. Bei Treffen mit der Nachfolgerin von Josef Pröll (ÖVP) als Finanzministerin, Maria Fekter (ÖVP), habe sich aber gezeigt, dass sie ein "Ansteigen der Maastrichtschulden unter allen Umständen vermeiden" wollte, so Kranebitter, sie habe "daher eine Bad Bank ganz grundsätzlich abgelehnt".
Abwicklung nach "irischem Vorbild" abgelehnt
Bei einem weiteren Anlauf für eine Art Bad Bank 2011 nach dem Vorbild der deutschen Hypo Real Estate (HRE) mit einer Anstaltslösung sei man ebenso abgeblitzt wie bei einem nächsten Versuch anno 2012, bedauerte Kranebitter. Schon im August 2010 sei ein Vorstoß für eine Bad Bank abgelehnt worden, Kranebitter war auch mit seinem Vorschlag nach dem Vorbild Irlands "nicht durchgedrungen".
Allzu oft sei er aber vor allem mit Vorschlägen bei der heimischen Politik nicht durchgedrungen, monierte Kranebitter. Schon am Anfang seiner Vorstandstätigkeit habe er in Richtung einer Hypo-Abwicklung nach irischem Vorbild plädiert, doch daraus sei nichts geworden. Auch hätte er "eine andere Form der Aufarbeitung präferiert" als über die CSI-Hypo, so Kranebitter.
Verhältnis Einlagen zu Krediten 1:5
Fekter kritisierte Kranebitter auch - ohne sie namentlich zu nennen - rund um das EU-Beihilfeverfahren für die Hypo Alpe Adria. Kranebitter bestätigte auf Fragen von ÖVP-Politikerin Gabriele Tamandl weiters, zum Teil selbst mit der EU-Kommission rund um das Beihilfeverfahren in Kontakt gestanden zu sein. Tamandl wollte auch von Kranebitter im Eingangsstatement zum ÖVP-Finanzministerium Gesagtes "widerlegen". Aus einem Mail gehe hervor, dass die Hypo-Zahlen rund um das EU-Beihilfeverfahren "schludrig" gewesen seien, habe das Finanzministerium kritisiert, so die Fraktionsvorsitzende der Volkspartei im Hypo-U-Ausschuss. Kranebitter teilte Tamandls Ansicht nicht. Die Bank selbst habe das Mail auch nicht bekommen, sondern die EU von der Finanz.
Anfangs sei er noch zuversichtlich gewesen, dass eine Sanierung der Hypo unter Schwerstarbeit gelingen könnte, so Kranebitter. Diese habe sich mit "billigem Geld aus Österreich, das sie ohne Landeshaftungen nie bekommen hätte", in Ex-Jugoslawien schwer vertan. Das Verhältnis der Einlagen zu den Krediten sei bei eins zu fünf anstatt bei eins zu eins gelegen, so Kranebitter. Und im eins zu fünf Verhältnis seien vier Euro aus den Landeshaftungen gewesen. Die Landeshaftungen hätten die Spielraum vor und bei der Verstaatlichung auch sehr eingeschränkt.
Nach Analysen, als er bereits Bankvorstand war, hat sich dann allerdings ein noch schlimmeres Bild ergeben. Entgegen der Angaben seines Vorgänger-Vorstandes - Vorsitzender war Franz Pinkl gewesen - hätten sich die faulen Kredite um ein Drittel und die Forderungen ohne Zinsen um 100 Prozent erhöht, beklagte Kranebitter.
Kranebitter: "Verstaatlichung nicht überraschend"
Das Hypo-Aufsichtsratspräsidium, das nach der Verstaatlichung eingesetzt worden war, Johannes Ditz (ÖVP) und Rudolf Scholten (SPÖ), ist nach den Worten von Gottwald Kranebitter an ihn wegen des Hypo-Chefpostens herangetreten. Ditz habe ins Treffen geführt, dass Kranebitters Tätigkeit für die Hypo ab Dezember 2009 vorteilhaft ist, sagte Kranebitter als Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss.
Kranebitters Bedingungen seien gewesen, dass zumindest vorerst "in den Medien davon nix zu hören" ist, er zu den anderen Vorstandsmitgliedern "gehört" werde und, dass der Aufsichtsrat einhellig für ihn sein müsse, was auch der Fall war.
Die Verstaatlichung selbst kam für Kranebitter übrigens ganz und gar nicht überraschend. "Wenn die Bank zur Verstaatlichung null wert war, dann könnte man durchaus mit Fug und Recht sagen, dass die Bank zu dem Zeitpunkt ohnehin schon der Republik gehört hat", sagte der Ex-Hypo-Chef mit Verweis auf die Landes- und Bundeshaftungen sowie das Partizipationskapital des Staates in der Skandalbank.
(APA)
