Der frühere Kärntner Finanzlandesrat muss eine Beugestrafe bezahlen, weil er seiner Ladung ins Hohe Haus nicht gefolgt ist.
Der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) muss tatsächlich 3.000 Euro zahlen, weil er den Hypo-Untersuchungsausschuss geschwänzt hat. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte nun die Beugestrafe, weil Dobernig einer Ladung ins Hohe Haus nicht gefolgt ist. Seine Entschuldigung sei ungenügend gewesen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung.
Die Beugestrafe hat sich Dobernig beim Bundesverwaltungsgericht eingebrockt, weil er am 2. September 2015 unentschuldigt nicht im Parlament erschienen ist. Davor war er schon einmal unverrichteter Dinge aus dem U-Ausschuss abgezogen, da seine Vertrauensperson Franz Großmann wegen Befangenheit vom Ausschuss ausgeschlossen worden war und er von seinem Recht Gebrauch machte, dann nicht aussagen zu müssen.
Einspruch als unbegründet abgewiesen
Der VwGH hat nun Dobernigs Einspruch gegen die Beugestrafe als unbegründet abgewiesen. Das Argument, dass er den Ausgang einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen den Ausschluss des Anwalts abwarten wollte und deshalb nicht ins Parlament gekommen ist, ließ der Verwaltungsgerichtshof nicht gelten: Das sei "keine genügende Entschuldigung".
Auch die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken - insbesondere zur Höhe der Strafe - teilte das Höchstgericht nicht: Das Bundesverwaltungsgericht habe das Ermessen innerhalb des durch die Verfahrensordnung vorgegebenen Rahmens von 500 bis 5000 Euro im Sinne des Gesetzes ausgeübt. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel mehr möglich.
Mittlerweile konnten die Abgeordneten Dobernig schon ihre Fragen stellen, denn im Oktober kam der Ex-Politiker dann doch in den U-Ausschuss. Die Befragung gestaltete sich allerdings schwierig, die Sitzung wurde mehrmals unterbrochen, weil die Abgeordneten das Gefühl hatten, dass Dobernig sie an der Nase herumführt. Für 2. März ist er nun abermals in den U-Ausschuss geladen.
Die nächste Sitzung des Hypo-U-Ausschusses findet am Freitag statt. Befragt werden der ehemalige Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz (ÖVP) und sein Stellvertreter Rudolf Scholten (SPÖ).
(APA)
