Am Freitag läuft das Heta-Angebot Kärntens aus. Obwohl ein Großteil der Gläubiger es nach wie vor ablehnt, meint Ökonom Bernhard Felderer, dass sie es in letzter Minute annehmen werden.
Im Poker um die Heta zeigen sich bis zum Schluss alle Seiten unbeweglich. Zuletzt erklärte am Donnerstag der Uniqa-Versicherungskonzern, das nachgebesserte Abfindungsangebot für Heta-Anleihen nicht annehmen. Er erwartet auch insgesamt kein Mehrheitsquorum. Die Annahmefrist für das Abfindungsangebot endet am Freitag, 11. März, um 17 Uhr. Zwei Drittel der Gläubiger müssen zustimmen, damit der Deal gilt. Doch die großen, vor allem deutschen Gläubiger, beharrten auf der Einhaltung der österreichischen Zahlungsverpflichtungen. Trotzdem: Der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, erwartet, dass die Gläubiger das Kärntner Abfindungsangebot in letzter Sekunde annehmen werden. Scheitere es, würden nämlich enorme Anwalts- und Gerichtskosten anfallen.
"Die Gläubiger werden aber in beiden Fällen verlieren: Sie werden das Geld so oder so jahrelang nicht sehen", wird Felderer im „Wirtschaftsblatt“ zitiert. Manche deutsche Heta-Gläubiger würden vielleicht nicht wissen, dass Österreich bei der Zahlungsunfähigkeit wie die USA und nicht wie Deutschland agiere, erklärt Felderer. Während in Deutschland bei den Pleiten von Saarbrücken und Bremen der Bund automatisch einspringen musste, sei die Zahlungsunfähigkeit von Kärnten wie die Pleite von Detroit 2013 zu werten: Der Bund kann Kärnten aushelfen, muss aber nicht. Im Fall von Detroit gab es keine Hilfe von staatlicher Seite.
Nachspiel vor Gericht droht
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) könnte Kärnten genau so gut fallen lassen, was für die Gläubiger ein jahrelanges gerichtliches Nachspiel bedeuten würde."Es ist ein unkonventionelles Vorgehen, das kurzfristig Verwerfungen auf den Finanzmärkten bewirken würde, langfristige Probleme würden sich daraus nicht ergeben", so Felderer. Dass es ein Leben nach der Zahlungsunfähigkeit gebe, hätten schon einige europäische Länder bewiesen.
Sollte das Angebot von den Gläubigern doch noch angenommen werden, gebe es die volle Rückzahlung erst in vielen Jahren. Scheitere es, würden enorme Anwalts- und Gerichtskosten anfallen. Alleine deswegen sei die Annahme bilanztechnisch der bessere Weg: Wer bei dem Deal mitmache, könne die Heta-Forderungen in vollem Umfang in den Büchern halten - die Alternative seien Millionen Euro an Anwaltskosten, für die Rückstellungen gebildet werden müssten, erläutert Felderer.
Konkurs Kärntens "Himmelfahrtskommando"
Wirtschaftsprüfer Manfred Biegler geht laut "Wirtschaftsblatt" dagegen davon aus, dass die deutschen Heta-Gläubiger das Angebot nicht annehmen werden und der Bund am Ende für Kärnten haften wird. Ein Konkurs Kärntens sei ein "Himmelfahrtskommando", sprich: Es könnte für alle Beteiligten noch einmal "so richtig unangenehm" werden. Aber auch eine Haftungsübernahme der Republik werde nicht friktionsfrei über die Bühne gehen, weil jetzt schon die Gesamtverschuldung Österreichs enorm hoch sei.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hofft zwar, dass das Angebot von den Heta-Gläubigern angenommen wird, das Land Kärnten sei aber auf jeden Ausgang vorbereitet: "Wir haben die Weichen so gestellt, dass eine Vergangenheit, die uns immer an die Wand gedrückt hat, bewältigt werden kann", so Kaiser in der "Kleinen Zeitung". "Das Angebot ist aus meiner Sicht attraktiv", bekräftigte Kaiser im Zeitungsinterview - auch durch die vom Bund zusätzlich angebotene Nullkuponanleihe. Die Gefahr der Ablehnung sei zwar vorhanden, es sei aber auch die Möglichkeit der Annahme sehr realistisch, wenn man sich die Entwicklungen auf den Finanzmärkten ansehe.
>>> Bericht im "WirtschaftsBlatt"
(APA)
