Künftig ist bei dem Transfer von Beschäftigten in die gesetzliche Pensionsversicherung 22,8 Prozent des letzten Monatsgehalts zu überweisen. Nur die Neos waren dagegen.
Die neuen Regelungen für den Transfer von Beschäftigten von privaten Pensionssystemen in die gesetzliche Pensionsversicherung sind am Mittwochnachmittag im Nationalrat mit den Stimmen von Koalition, FPÖ, Grünen und Team Stronach angenommen worden. Damit sind künftig bei einem Übertrag 22,8 Prozent des letzten Monatsgehalts zu überweisen.
Anlassfall ist die Bank Austria, die gut 3000 Beschäftigte transferieren will. Der Transfer wird nicht so billig, wie sich das Finanzinstitut das vorgestellt hat. Das Finanzinstitut war bisher von einem zu leistenden Transfer-Betrag von nur sieben Prozent ausgegangen. Nunmehr würden für die Bank Austria Kosten von knapp 729 Millionen Euro entstehen. Ob und in welcher Form die Neuregelung rechtlich angefochten wird, war am Mittwoch noch weitgehend offen.
Bei allen Übertragungen zu leisten
In letzter Minute gab es noch eine nicht unwesentliche Änderung. Denn es wird gesetzlich determiniert, dass diese 22,8 Prozent auch bei allen künftigen Übertragungen ins staatliche System zu leisten sind.
Damit konnte sich die Koalition auch noch die Zustimmung der Freiheitlichen sichern. Deren Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein betonte, dass sich Hartnäckigkeit manchmal eben doch bezahlt mache. Dass es sich um eine "gewisse Anlassgesetzgebung" handle, gestand sie zu. Schon länger klar war, dass die Grünen mit der Koalition gehen. Für Sozialsprecherin Judith Schwentner bedeutet die heutige Novelle die "einzige Lösung in dem Kuddelmuddel".
Neos: Steuerzahler kommt zum Handkuss
Gar nichts von dem Gesetz halten die Neos, deren Klubchef Matthias Strolz glaubt, dass die Bank Austria bei dem Deal trotzdem ein Geschäft in Höhe von 800 Millionen Euro mache und der Steuerzahler so einmal mehr zum Handkuss komme. Sozialsprecher Gerald Loacker kündigte eine Anzeige bei der EU wegen unerlaubter Beihilfe an.
(APA)
