Die "Panama Papers" zeigen auch Offshore-Geschäfte des im vergangenen Jahr verstorbenen kasachischen Ex-Botschafters.
Die Panama Papers um Briefkastenfirmen in Steueroasen machen auch die Causa um den inzwischen in Wien verstorbenen kasachischen Ex-Botschafter Rachat Alijew um ein Kapitel reicher. Über Offshore-Geschäfte brachte Aliyev ein Millionen-Vermögen nach und aus Österreich, wie der ORF am Dienstag unter Berufung auf die Panama-Dokumente und Ermittlungsakten des Bundeskriminalamts (BK) berichtete. Nachdem der ehemalige Botschafter in Wien (2002-2005 sowie 2007) beim autokratischen Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, in Ungnade gefallen war, suchte er 2007 vorübergehend in Österreich Zuflucht. Seine Millionen, die er im Medien- und Zuckergeschäft verdiente, nahm er den Unterlagen zufolge mit Hilfe karibischer Briefkastenfirmen nach Österreich und später auch nach Malta mit.
Wie Alijew das gelang, demonstriert orf.at anhand des Zuckerbusiness. So kauften die Zuckermühlen aus Alijews Imperium den Rohzucker nicht direkt auf dem Weltmarkt, "sondern über Briefkastengesellschaften zu überhöhten Preisen". Und Alijew profitierte davon gleich doppelt, zitiert orf.at einen Bericht des BK. "Erstens, die Zuckermühlen reduzierten ihren Gewinn und ihre steuerpflichtigen Umsätze durch den Ankauf von Rohmaterial zu überhöhten Preisen, und zweitens wurden die steuerpflichtigen Gewinne auf ausländische Bankkonten transferiert." Die Offshore-Firmen werden demnach Alijew zugeschrieben.
Zwei Offshore-Gesellschaften - die A.V. Maximus S.A. und die Argocom Ltd. mit Sitz auf den Jungferninseln - wurden laut dem Bericht im Jahr 2003 über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca von einem Kunden, der anonym bleiben möchte, registriert. Alijew, der zu diesem Zeitpunkt erstmals Botschafter in Wien war, sei stets wirtschaftlich Berechtigter dieser beiden Unternehmen gewesen, nie aber Geschäftsführer, berichtet orf.at weiter. Diese Funktion übernahmen "enge Vertraute" Alijews, die allesamt als Adresse die Walfischgasse 1/9 in der Wiener Innenstadt angaben, und damit den späteren Wohnsitz von Alijews zweiter Ehefrau.
Diese ist laut Firmenbuch - so der ORF - inzwischen auch Geschäftsführerin der 2009 gegründeten Servus Verlags- und Mediengesellschaft mbH mit Sitz in Wien. Zwischen 2009 und 2013 war die Alijew zugerechnete Firma auch "alleiniger Gesellschafter von zwei Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln". Alijew flüchtete in diesem Zeitraum nach Malta - "sein Vermögen offenbar mit ihm".
Denn in Österreich soll von dem früheren Millionen-Vermögen Alijews laut Nachlassverwalter lediglich rund 30.000 Euro Bankguthaben übrig sein, "dem stehen Forderungen von knapp elf Millionen Euro gegenüber", wie orf.at berichtete. Demnach wurden aber schon zu seinen Lebzeiten einige ihm zugeschriebene Unternehmen seiner Frau überschrieben. Über ihren Anwalt Manfred Ainedter ließ Alijews Witwe dem ORF ausrichten, dass das Geld nicht auf illegale Weise verschwunden sei, Alijew habe mit seinem Geld machen können was er wollte.
"Dubiose Zahlungen"
Kasachstan warf Alijew neben Mord und Steuerhinterziehung auch Geldwäsche vor. Nach seinem Bruch mit Nasarbajew im Jahr 2007 meldeten die Bank Austria sowie Privatbanken laut orf.at auch "dubiose Zahlungen" in Millionen-Höhe auf Konten, die Alijew zugerechnet werden. Später führte auch die österreichische Justiz Ermittlungen wegen Geldwäsche.
Der Fall und das spätere Ableben Alijews in U-Haft hatten in Österreich in den vergangenen Jahren für Aufsehen gesorgt. Die kasachischen Behörden warfen ihm einen Putschversuch und die Beteiligung am Verschwinden und dem Mord an zwei Bankmanagern vor. In Österreich sollte es zum Prozess gegen Alijew kommen, weil eine Auslieferung an Kasachstan abgelehnt wurde. Allerdings nahm sich Alijew in U-Haft das Leben (mehrere Gutachten schlossen Fremdverschulden aus), so dass sich im Vorjahr nur noch der ehemalige kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussayev sowie Vadim Koshlyak, der frühere Sicherheitsberater Alijews, vor Gericht verantworten mussten. Es gab grundsätzlich zwei Freisprüche. Koshlyak wurde nur im Anklagepunkt der Freiheitsentziehung schuldig gesprochen.
Die "Süddeutsche Zeitung", das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und zahlreiche andere Medien weltweit - darunter der "Falter" und der ORF in Österreich - hatten am Sonntag gleichzeitig über Zehntausende Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Unternehmen wurden den Berichten zufolge zum Teil von Mossack Fonseca gegründet.
(APA)
