Nach ihrem Auftritt im Hypo-U-Ausschuss werfen die Grünen der Ex-Finanzminister eine "Verhöhnung der Steuerzahler" vor.
Die Nachwehen der Befragung von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Hypo-U-Ausschuss am Donnerstag haben noch angedauert. Die Grünen kritisierten die Ausführungen der Politikerin massiv. Fekter, von 2011 bis 2013 Finanzministerin, habe ein "Durcheinander an Zahlen geliefert das zeigt, wem wir ausgeliefert waren", so der grüne Hypo-U-Ausschuss-Mann Werner Kogler.
Nachdem Fekter "polemisch" aufgetreten sei, liefern die Grünen also Polemik nach. Sie werfen ihr eine "Verhöhnung der Steuerzahler" vor. Dass "in Fekters Amtszeit 5,5 Mrd. Euro an Landeshaftungen abreiften, entspricht in etwa jener Summe an Steuergeld, die bis zur Erstellung der Hypo-Bilanz 2013 eingeschossen wurde. Und die Einschüsse zur Schadensabdeckung gehen natürlich noch weiter", so Kogler. Für das Abreifen könnte aber auch "jede Hauskatze" verantwortlich sein, so der Grüne in Richtung Fekters, die sich selbst als "Löwin" bezeichnet hatte.
"Ökonomisch sinnfreies" Argument
Das Abreife-Argument sei "ökonomisch sinnfrei", handle es sich doch um ein "zwangsläufiges Abreifen" durch das Bedienen entsprechender landesbehafteter Anleihen. Und das sei erst durch die Einschüsse der Steuerzahler möglich gewesen. Also bedeute die "Erfolgsbilanz" Fekters nichts anderes, "als dass die Steuerzahler die Gläubiger der Bank bedient haben".
Kogler erinnerte daran, dass die Ex-Finanzministerin auch nochmals vor den U-Ausschuss geladen wird. Team-Stronach-Klubobmann und -U-Ausschuss-Politiker Robert Lugar forderte indes, wie schon vor wenigen Tagen, in einer Aussendung die Ladung von Bundespräsident Heinz Fischer und auch die neuerliche Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor den U-Ausschuss.
(APA)
