AK: "Der private Wohnungsmarkt ist nicht mehr leistbar"

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Laut Arbeiterkammer-Analyse sind die Bruttomieten in den vergangenen Jahren explodiert. AK-Präsident Kaske fordert ein einfaches und klares Mietrecht, das Wohnen billiger macht.

Die Arbeiterkammer kritisiert die hohen Wohnkosten, Wohnen werde immer häufiger zu einem Luxus. "Die Wohnkosten laufen vielen Menschen davon. Der private Wohnungsmarkt ist nicht mehr leistbar, vor allem für Junge", so AK-Präsident Rudolf Kaske am Freitag in einer Presseaussendung. Er fordert ein einfaches und klares Mietrecht, das Wohnen billiger macht.

Vor allem bei privaten Mietwohnungen sind laut einer AK-Analyse die Bruttomieten im Vergleich zu den Verbraucherpreisen explodiert. Zwischen 2008 und 2014 betrug der Anstieg österreichweit 28 Prozent, über den gesamten Vertragsbestand waren es 22 Prozent, während die Teuerung zwölf Prozent betrug. Die Löhne stiegen im Vergleichszeitraum nur um 13 Prozent.

Der reine Hauptmietzins, nicht die Betriebskosten, machen die Mieten teurer, so die AK. Die Betriebskosten seien lediglich im Ausmaß der Inflation gestiegen. Am stärksten betroffen seien davon befristete Mietverträge bei neu vermieteten privaten Mietwohnungen.

Mietrechtsreform gefordert

Kaske fordert von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Mietrechtsreform. Die AK will ein möglichst einheitliches und transparentes Mietrecht durch Auflösung der vielschichtigen Anwendungsbereiche des Mietrechtsgesetzes. Mieten sollen begrenzt werden, Befristungen abgeschafft, die Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog gesenkt, Maklerprovisionen für Mieter ebenfalls abgeschafft und klare Erhaltungsregeln für die gesamte Wohnungsausstattung eingeführt werden.

Ein Augenmerk müsse aber auch auf die Angebotsseite gelegt werden. "Die Bevölkerungsprognosen werden ständig nach oben revidiert, man muss sie im Blick behalten", so Kaske. Er geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren noch mehr leistbare neue Mietwohnungen gebraucht werden, als bisher kalkuliert. Die Länder seien gefordert, Worten müssten Taten folgen. Damit der soziale Wohnbau wieder angekurbelt wird, sollte im Finanzausgleich die Zweckbindung der Wohnbaufördergelder wieder festgeschrieben werden.

Basis der AK-Analyse ist eine Sonderauswertung des Mikrozensus der Statistik Austria. Demnach war der Hauptpreistreiber bei den Bruttomieten zwischen 2008 und 2014 der Hauptmietzins, es waren nicht die Betriebskosten. Diese erhöhten sich um 13 Prozent und lagen damit im Rahmen der allgemeinen Teuerung. Die Hauptmietzinse legten dagegen um 25 Prozent zu. Im privaten Segment war sogar ein Anstieg von 33 Prozent zu verzeichnen - das Zweieinhalbfache relativ zur Lohn- und Inflationsentwicklung.

Zunahme bei befristeten Verträgen

Ein weiteres Ergebnis zeigt, dass die Zahl der befristeten Mietvertrage stark zunahm. Im privaten Segment wurden 67 von 100 neuen Mietverträgen lediglich befristet vergeben. Österreichweit bewohnen bereits mehr als 254.000 Haushalte ihre private Mietwohnung lediglich auf Zeit. Ihr Wohn- und Lebensumfeld sei daher nicht so sicher, wie es sein sollte, so die AK. Ferner seien die Haushalte durch die Befristung in einer besonders schlechten Position, um ihre Mieterrechte auch tatsächlich in Anspruch nehmen zu können.

(APA)

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