Stepic: "Extreme Genugtuung" über Verfahrenseinstellung

Das Verfahren zog sich über Jahre.
Das Verfahren zog sich über Jahre.APA/HANS KLAUS TECHT
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Die Ermittlungen gegen den Ex-RBI-Chef wurden eingestellt. Bedenken an seinen Beteiligungen bei 20 Gesellschaften habe er nicht, sagte Stepic.

"Ich empfinde es als extreme Genugtuung, dass nun feststeht, dass ich bei allen meinen privaten Veranlagungen rechtens und im Rahmen aller gesetzlichen Vorlagen gehandelt habe", sagt der frühere RBI-Chef Herbert Stepic im Ö1-Morgenjournal. "Dass es so lange gedauert hat, war mühsam und schmerzlich."

Die Ermittlungen gegen Stepic wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung (wie diepresse.com am 10. Juli 2013 berichtete) sind eingestellt worden. Stepic hatte 2013 Selbstanzeige bei der Finanz erstattet, er habe von 2003 bis 2012 "irrtümlich Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht versteuert". Im Zuge dieser Causa trat er im Jahr 2013 als RBI-Chef zurück.

Die Einstellung der Ermittlungen "umfasst auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Beteiligungen an Immobilienkommanditgesellschaften", hieß es bei der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption. In Medien war auch die Rede von Untersuchungen rund um Immobiliengeschäfte gewesen. Es handle sich um gängige und legale Steueroptimierungsmodelle, betonte Stepic stets auch zu seinen Immobiliengeschäften.

Fallweise Glauben an Rechtsstaat verloren

Bedenken an seinen Beteiligungen bei 20 Gesellschaften im In- und Ausland äußerte der Ex-Spitzenbanker im Ö1-Morgenjournal nicht. Für ihn sei es entscheidend, dass er ehrlich verdientes Geld investiert hat, dass es kein Schwarzgeld war. Er mache keinen Unterschied, ob er in Wien, Singapur oder Russland investiere. Exotische Veranlagungen als solche gebe es für ihn nicht.

"Fallweise habe ich den Glauben an den Rechtsstaat Österreich verloren", sagte Stepic im Interview. Dass die Vorwürfe letztlich niedergelegt wurden, habe ihn jedoch wieder versöhnt. Stepic fordert eine rechtliche Aufarbeitung, dass über drei Jahre Verhandlungszwischenergebnisse, private Informationen und sein gesamter Steuerakt bei Medien gelandet sei. Es sei wesentlich, "dass man sich mit solchen Gegebenheiten, die nicht zum Ruhme des Rechtsstaates Österreich gehöre, befassen wird."

Ganz ungeschoren kam Stepic nicht weg. Er musste für den Zeitraum 2002 bis 2013 eine halbe Million Euro an Steuern nachzahlen.

(APA/red.)

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