Zuschüsse seien „schwer vorstellbar“, sagt Wirtschaftsminister Mitterlehner zur Forderung seines deutschen Kollegen zu Guttenberg nach Beteiligung an der Staatshilfe. Auch in Deutschland gibt es Kritik an der „Rettung“.
Wien/Berlin (jaz/e.m.).„Es gibt keinen Grund, warum Deutschland das alles allein schultern soll. Wir wollen eine faire Verteilung der Lasten.“ Mit diesen Worten ließ der deutsche Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstagabend hierzulande aufhorchen. Alle Länder mit Opel-Standorten – also auch Österreich – müssten daher zur Staatshilfe von 4,5 Mrd. Euro beitragen, so zu Guttenberg weiter. Genaue Summen könne er aber noch nicht nennen. Der „Schlüssel“, nach dem sich diese berechnen, müsste in Gesprächen noch ausverhandelt werden.
Brüssel will genau prüfen
In Wien war die Reaktion auf die deutsche Forderung eher zurückhaltend. „Wir haben im Vorfeld der Entscheidung keine Versprechungen bezüglich staatlicher Hilfen gemacht“, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im ORF-Radio.
Wie Finanzminister Josef Pröll verwies Mitterlehner auf das Unternehmensliquiditätsgesetz, wonach jedes heimische Unternehmen, das gewisse Kriterien erfüllt, staatliche Haftungen von bis zu 300 Mio. Euro erhalten kann. Dafür würden entweder die in Österreich beheimateten Magna-Firmen oder GM-Austria (das demnächst wieder Opel-Austria heißen dürfte) infrage kommen. „Zuschüsse können wir uns nur ganz, ganz schwer vorstellen“, so Mitterlehner. Mit solchen würde man nämlich auch Probleme mit der EU bekommen.
Brüssel kündigte am Freitag auch an, strikt auf Einhaltung der Beihilferegelungen zu pochen und den endgültigen Vertrag „sehr sorgfältig“ zu prüfen. Die deutsche Regierung erklärte indes, dass sie keine Probleme mit der EU erwarte.
Aber auch in Deutschland selbst herrschte einen Tag nach den Jubelmeldungen vom Donnerstag Katerstimmung. Einerseits war allgemein klar, dass es „bei der Magna-Lösung ebenfalls Einschnitte und Restrukturierungen geben wird“, wie zu Guttenberg meinte. Zudem sei der Verkauf keine „Rettung“, sondern nur ein „erfreuliches Signal“. Selbst der Chef von GM Europe, Carl-Peter Forster, warnte vor übertriebener Euphorie.
Die schärfste Kritik am Verkauf kam aber ausgerechnet von den zwei Vertretern Deutschlands in der Opel-Treuhandgesellschaft, der der Autohersteller seit Mai formell gehört. Dass der Ex-Continental-Chef Manfred Wennemer gegen den Deal gestimmt und der Insolvenzexperte Dirk Pfeil sich enthalten hat, ist für die Regierung eine Ohrfeige.
Wennemer bezweifelt offen, dass sich Opel letzten Endes auf dem Markt durchsetzen und wettbewerbsfähig sein werde: „Opel verliert Milliarden pro Jahr (2008 waren es rund zwei Mrd. Euro, Anm.). 2010 werden sie überschuldet sein und zum Konkursrichter gehen müssen. Und das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler.“ Pfeil meinte, das Konzept des zweiten Bieters RHJ sei „europafreundlicher“ gewesen. Zwar wären dann mehr Stellen in Deutschland weggefallen, aber weniger in Europa. Er habe nur deswegen nicht gegen den Verkauf an Magna gestimmt, weil eine weitere Verzögerung noch schlechter gewesen wäre.
Die deutsche Bundesregierung reagierte wiederum äußerst verschnupft auf diese Kritik aus den eigenen Reihen. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sei von Wennemer eigentlich erwartet worden, dass dieser die „Interessen des Treugebers“ vertrete. Nur zu Guttenberg konnte der Kritik auch etwas Positives abgewinnen. Es sei nichts Ehrenrühriges, wenn jemand einen unabhängigen Kopf habe und sich eine unabhängige Meinung bilde. „Das ist mir ja auch nicht ganz fremd“, so zu Guttenberg. Der Wirtschaftsminister hatte im Mai ja selbst gegen die Rettung von Opel votiert und sogar mit seinem Rücktritt gedroht.
Magna kündigt „Firewall“ an
Bei Magna gab man sich auch am Freitag noch zugeknöpft. Solange die Verträge noch nicht endgültig unterschrieben sind, wolle man sich nicht äußern, hieß es. In einer knappen Aussendung erklärte Magna-Chef Siegfried Wolf lediglich, dass er sich über den Zuschlag von General Motors freue und Magna nun hart an der erfolgreichen Zukunft von Opel arbeiten werde.
Die Magna-Kunden versuchte man zu beruhigen, indem die Errichtung einer „Firewall“ zwischen Opel und anderen Magna-Unternehmen angekündigt wurde, die einen Technologietransfer verhindern soll. Dem Vernehmen nach meint Magna damit die gesellschaftsrechtliche Trennung zwischen Opel und den anderen Magna-Töchtern wie der Auftragsfertigung von Magna-Steyr in Graz. Im Vorfeld des Verkaufs von Opel hatten Magna-Kunden wie VW erklärt, dass sie ein Engagement von Magna nicht gerne sehen würden.
AUF EINEN BLICK
■Der deutsche Wirtschaftsminister zu Guttenberg fordert von anderen europäischen Ländern mit Opel-Standorten – also auch Österreich – eine Beteiligung an der Staatshilfe von 4,5 Mrd. Euro. Die heimische Regierung reagiert zurückhaltend. Man könne sich Zuschüsse nur schwer vorstellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2009)
