Die ÖBB planen eine neue Immobilienstrategie. Gerüchten zufolge sollen Eisenbahnerwohnungen in eine Stiftung kommen. Die ÖVP sorgt sich um Staatsvermögen – und sieht das Verkehrsministerium in der Pflicht.
Wien. Die Österreichischen Bundesbahnen haben nicht nur Schienen und Züge. Sie sind auch – nach eigenen Angaben – einer der größten Immobilieneigentümer Österreichs. Rund 25.000 Liegenschaften mit einer Gesamtgrundfläche von fast 200 Millionen Quadratmetern gehören dem Staatsbetrieb laut dessen Homepage.
Dazu zählt auch ein stattliches Wohnungsportfolio: Die Bahn nennt 6000 Wohnungen in 550 Häusern österreichweit ihr Eigen. In Dörfern, in Städten, in Landeshauptstädten, in Wien. Sie werden an Mitarbeiter zu teilweise günstigen Konditionen vermietet. Laut ÖBB-Chef Andreas Matthä handle es sich um „viele alte Wohnhäuser, die einer Sanierung bedürften“, sagte er unlängst zur APA. Diese Eisenbahnerwohnungen sollen Gerüchten zufolge in eine Stiftung ausgelagert werden. Das berichtete das „Wirtschaftsblatt“ vorige Woche. Angeblich will der neue ÖBB-Boss die Immobilienstrategie des Konzerns komplett umkrempeln. Matthä hatte die Führung der Bahn im Mai von Christian Kern übernommen, als dieser Bundeskanzler wurde. Die Auslagerung der Eisenbahnerwohnungen sei Teil der neuen Immobilienstrategie.
Sorge um Vermögenswerte
Obwohl noch keine Details bekannt sind, rufen die Vorhaben bereits Kritiker auf den Plan. Andreas Ottenschläger, Verkehrssprecher der ÖVP, verfolgt die Debatte mit Skepsis. Er nimmt Verkehrs- und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in die Pflicht. Und hat an dessen Ministerium eine parlamentarische Anfrage gestellt, eingebracht am gestrigen Mittwoch.
Er will vom Verkehrsminister wissen, ob er als Eigentümervertreter von den ÖBB über Pläne informiert wurde, dass Eisenbahnerwohnungen in eine Privatstiftung eingebracht werden sollen. Und verlangt detaillierte Auskünfte zur angeblich geplanten Stiftung. Unter anderem, was eigentlich das Ziel des Vorhabens sei, die Eisenbahnerwohnungen in eine Privatstiftung einzubringen.
„Da sind etliche Fragen offen. Da es um Staatsvermögen geht, bin ich der Meinung, dass Auskunft gegeben werden muss“, sagt Ottenschläger zur „Presse“. Bringe man besagte Wohnungen in eine Stiftung ein, entziehe man dem Betrieb Vermögen. „Letztendlich handelt es sich um Eigentum eines Unternehmens des Bundes. Eine neue Strategie im Bereich der Immobilien soll nicht den Vermögenswert der ÖBB mindern, die im Eigentum der Republik und somit der Österreicherinnen und Österreicher steht“, heißt es in der Anfrage. Bisher sei weder klar, um welche Immobilien es sich bei der Stiftungslösung handeln soll, ob das bewohnte oder brachliegende Wohnungen seien, und was der Zweck der Stiftung sein soll. Und wer die Berechtigten aus etwaigen Stiftungsgewinnen seien.
Lösungen bis Anfang 2017
Bei den ÖBB gibt man sich bezüglich der neuen Immobilienstrategie bedeckt. Dass es eine geben soll, hat ÖBB-Chef Matthä aber schon eingeräumt. Es gehe darum, die Immobilien der Bahn bestmöglich zu verwerten. Das werde derzeit im Management diskutiert und analysiert. Lösungen sollen bis Anfang 2017 vorliegen. Ziel sei eine „nachhaltige Ertragssituation für das Unternehmen“, so Matthä.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2016)