Für Wifo-Chef Karl Aiginger ist Krise nicht vorbei. Im Winter wird die Arbeitslosigkeit in Österreich ihren Höhepunkt erreichen, ab 2011 muss gespart werden. Neuen Steuern steht er skeptisch gegenüber.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich wird nächstes Jahr "sicher auf über 8 Prozent und 300.000 Personen steigen" und im Jänner/Februar ihren Spitzenwert erreichen. Mit den in Schulungen befindlichen Personen werde die Arbeitslosigkeit "in Richtung 400.000" gehen, sagte Wifo-Chef Karl Aiginger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Konjunktur ist nach Ansicht von Aiginger noch sehr fragil, es wäre daher verfrüht, jetzt schon mit Einsparungen zu beginnen.
"Die Krise ist nicht vorbei, das ist ganz eindeutig, aber wir haben den Boden erreicht", sagte der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts. Die Regierung dürfe aber jetzt nicht mit ihren Bemühungen zur Konjunkturbelebung nachlassen. "Ich glaube, dass 2010 das Jahr ist, in dem das Budgetdefizit nicht reduziert werden soll", das wäre das Gefährlichste, warnte Aiginger. 2010 sei das Jahr, in dem noch Geld in die Wirtschaft gepumpt werden müsse, und zwar strategischer als das bisher geschehen sei. "Ab dem Jahr 2011 muss gespart werden", aber schon im laufenden Jahr müsse man künftige Sparreformen auf die Schiene stellen.
Kurzfristig sei es wichtig, die bereits bestehenden Konjunkturpakete 100-prozentig umzusetzen, da gebe es "viele Schwachstellen". So werde etwa die thermische Sanierung von Schulgebäuden nicht umgesetzt, weil dies zunächst Geld koste. Die Investitionen der Privatwirtschaft seien heuer auch sehr schwach. Er könne sich daher vorstellen, die Vorzeitige Abschreibung von Investitionen für heuer von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen, um einen Anreiz zu geben, Investitionen vorzuziehen.
Eine baldige Rückkehr zur Vollbeschäftigung sieht der Wifo-Chef nicht. Für einen Anstieg der Beschäftigung wäre ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2 Prozent notwendig, aber "ich glaube, dass es eine Rückkehr zu den Wachstumsraten der letzten Jahre nicht geben wird in den nächsten fünf Jahren".
Neuen Steuern zur Budgetsanierung steht Aiginger skeptisch gegenüber. "Ich glaube, man sollte versuchen, es ohne neue Belastungen zu machen, das ist meine Vision." Durch eine Verwaltungsreform könnten 3 Mrd. Euro eingespart werden, und wenn man ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 bis 1 Prozent erreichen könne, dann bringe das zusätzliche 3 bis 5 Mrd. Euro.
Zuversichtlich zeigte sich Aiginger, was die Einführung der von Österreich und Deutschland befürworteten Finanztransaktionssteuer angeht. Vor zwei Jahren hätten nur Illusionäre davon gesprochen, er glaube aber, dass es eine solche Steuer in drei Jahren bereits geben könnte.
(APA)