Österreich werde das deutsches Modell genau auf diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte prüfen, kündigt Verkehrsminister Leichtfried an.
Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin im Streit um eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisch. "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen.
"Wenn Österreicherinnen und Österreicher benachteiligt werden, behalten wir uns weitere Schritte vor", betonte der Minister. Die Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sollte es zu der Maut kommen. Österreichs Kritik richte sich nicht gegen die Einführung eines Maut-Systems an sich, sagte Leichtfried. Es dürfe aber zu keiner Ungleichbehandlung zwischen Deutschen und Ausländern kommen.
Auch wenn ausländische Autofahrer nicht mehr im Vergleich zu deutschen diskriminiert werden sollten, sorgt sich der ÖAMTC, "dass österreichische Autofahrer besonders stark betroffen" sein könnten, wie der Autofahrerclub am Freitag in einer Aussendung festhielt.
Dobrindt zuversichtlich
In der Diskussion um eine Einführung der Pkw-Maut zwischen der EU und der deutschen Regierung rechnet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer Lösung noch in diesem Monat. "Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht", zitierte das Ministerium Dobrindt am Freitag auf Twitter.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet hingegen nicht damit, dass das strittige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Wegen des Widerstands Österreichs und der Niederlande sei es eher wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindert wird.
ADAC warnt vor Mehrbelastungen
"Die Kanzlerin muss sich fragen, ob sie wirklich wegen eines solch marginalen Projekts zulässt, dass weiterer Schaden für Europa von ihrer Regierung organisiert wird", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass die Einnahmen nicht die Ausgaben decken.
Der ADAC pocht hingegen auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein Sprecher am Donnerstagabend: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden." Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD sollen deutsche Autofahrer nicht draufzahlen müssen.
(APA/dpa)
