Die Arbeiterkammer (AK) will die Ausschüttungen von Banken beschränken, solange die harte Kernkapitalquote des jeweiligen Instituts unter 13 Prozent liegt.
Vor der Senkung der Bankenabgabe wird noch gefeilscht. Die Arbeiterkammer (AK) macht noch einmal Druck, um künftige Belastungen für Steuerzahler zu verhindern. Sie fordert in einer Stellungnahme in der Begutachtung, dass die Ausschüttungen der Banken beschränkt werden. Konkret sollen keine Dividenden an Aktionäre bezahlt werden, solange die harte Kernkapitalquote unter 13 Prozent liegt.
Zwischen 13 und 14 Prozent solle maximal der halbe Jahresüberschuss an die Aktionäre fließen, erst ab 14 Prozent würden die Banken bei ihren Dividenden keinen Restriktionen unterliegen, so der Vorschlag. Damit würden derzeit alle drei Großbanken des Landes - Erste Group, Bank Austria und RZB - einer Ausschüttungssperre unterworfen, schreibt der "Standard" (Montagsausgabe) zu dem Vorstoß der AK. Nach früheren Angaben soll die Neuregelung der Bankenabgabe am 30. November im Finanzausschuss sein.
Für die Banken sinkt die Bankenabgabe, im Abtausch gegen eine Abschlagszahlung von 1 Mrd. Euro, die hauptsächlich für den Schulbereich verwendet wird.
Die Gewerkschaft verlangt indes, dass ab 2020 wieder höhere Bankensteuern kassiert werden.
(APA)
