Mobilfunker sollen ihre Kunden nicht mehr vor Kinderpornografie und Viren schützen dürfen. Die Betreiber wehren sich gegen die „ultrascharfe Auslegung“ der Regeln zur Netzneutralität.
Wien. Österreichs Mobilfunker sehen ihre Felle davonschwimmen. Schuld daran sei die „übertriebene Härte“ des Regulators RTR, sagen A1-Chefin Margarete Schramböck, „3“-Chef Jan Trionow und T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth gegenüber der „Presse“. Konkret beschweren sich die Chefs der drei Netzbetreiber des Landes darüber, wie streng die Behörde die neuen EU-Regeln zur Netzneutralität auslegt. Seit April 2016 sind Telekombetreiber nach EU-Recht verpflichtet, alle Datenströme gleich zu behandeln. In Österreich hat die RTR nun etliche Verfahren gegen Angebote der Mobilfunker eingeleitet, die in Verdacht stehen, diese Regeln zu verletzen.
Andere EU-Länder lockerer
So lassen die Anbieter etwa bestimmte Musik- oder Videodienste auch dann laufen, wenn die Kunden ihr Datenvolumen schon aufgebraucht haben. Auf den ersten Blick gut für die Kunden. Doch diese Bevorzugung von Daten sei aufgrund der neuen EU-Verordnung nicht zulässig, so die RTR. Ihr geht es aber nicht nur um „bessere Leitungen“ für Online-Videotheken. Auch Spamfilter und Schutzprogramme, die Kinderpornografie oder nationalsozialistische Inhalte blockieren, will die RTR mit dem Argument der Netzneutralität aus dem Verkehr ziehen.
„Das bringt das Fass zum Überlaufen“, sagt T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth. Die Behörde schade damit „nicht nur dem Standort, sondern auch den Konsumenten“.
Die RTR sei verpflichtet, gegen diese Dienste anzugehen, kontert der Regulator. Die EU-Verordnung verbiete den Netzbetreibern jegliche Sperre von bestimmten Inhalten, Diensten oder Webseiten, solange kein anderes Gesetz dies ausdrücklich erlaubt. Aus welchem Grund Webseiten oder Inhalte von den Betreibern gesperrt werden, sei dabei nach den gesetzlichen Regeln unerheblich.
Die Mobilfunker selbst sehen das anders. In der EU-Verordnung seien die Regeln zur Netzneutralität nur schwammig formuliert, argumentieren sie. Tatsächlich nutzen viele EU-Länder den Interpretationsspielraum anders und setzen auf eine lockere Regulierung. So wird das in Österreich entwickelte T-Mobile-Schutzprogramm von den meisten europäischen T-Mobile-Töchtern problemlos verwendet. „In Österreich ist hingegen jeder Eingriff in den Datenfluss verdächtig und wird reguliert“, kritisiert „3“-Chef Jan Trionow.
Millionen an Deutschland
Vor allem die Signalwirkung der Verfahren sei für den Standort Österreich fatal. „Die RTR schießt aus allen Rohren“ und ist in seinen Augen nicht nur beim Thema Netzneutralität ein Hardliner. Auch in allen anderen Bereichen würden die bestehenden EU-Regeln so streng wie möglich ausgelegt.
„Die Entwicklung ist absurd“, betont auch A1-Chefin Margarethe Schramböck. So leide die Branche etwa seit 2013 darunter, dass die Terminierungsentgelte (das sind die Gebühren, die sich Mobilfunker zweier Länder gegenseitig für eine Sprachminute im Netz des anderen verrechnen dürfen) hierzulande nur halb so hoch sind wie in Deutschland. Die Folge: Seit drei Jahren fließen Millionen Euro von den österreichischen zu den deutschen Betreibern. Das Versprechen der RTR, hier wieder ein Gleichgewicht herzustellen, sei nie eingelöst worden. Unter diesen Voraussetzungen könnten die Unternehmen die notwendigen Investitionen nicht stemmen, um Österreich zu einem führenden 5G-Land zu machen, wie die Regierungsspitze erst kürzlich gefordert hat.
Besonders heikel ist die Lage für die heimischen Mobilfunker auch deshalb, weil RTR-Chef Johannes Gungl derzeit heftig daran arbeitet, wie sein Vorgänger zum Chef des europäischen Regulierungsverbandes Berec aufzusteigen. Für die Probleme der österreichischen Branche hätte er dann wohl noch weniger Zeit, fürchten die Betreiber. Dafür gewinne ein Hardliner kräftig Einfluss in Brüssel. „Wir brauchen einen Neuanfang bei der RTR“, fordert T-Mobile-Chef Bierwirth. Der Vertrag von RTR-Chef Johannes Gungl läuft noch bis 31. Jänner 2019. Aber es gehe nicht unbedingt um neue Köpfe, gibt sich Bierwirth konziliant. „Jeder kann sich ändern.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2016)