Der Wiener Stadtrechnungshof hat sich angesehen, welche Haftungen aus der Bank Austria heute noch für die Gemeinde bestehen. Die AVZ-Stiftung, in der die Aktien einst gebündelt wurden, blieb dabei aber verschlossen.
Wien. Spätestens seit dem Skandal rund um die Hypo Alpe Adria ist die öffentliche Aufmerksamkeit für Haftungen der Länder gegenüber ihren Landesbanken deutlich gestiegen. So auch in Wien. Hier gibt es zwar schon seit den frühen 1990er-Jahren keine wirkliche Landesbank mehr, nachdem die in Gemeindebesitz befindliche Zentralsparkasse in der Bank Austria aufgegangen ist. Dennoch übernahm die Gemeinde Wien bis zum Ende des Jahres 2001 noch Haftungen für die größte inländische Bank.
Die FPÖ stellte daher den Antrag an den Stadtrechnungshof, die Haftungen der Gemeinde und der im Jahr 2001 für die Verwaltung der Bank-Austria-Aktien gegründeten AVZ-Stiftung zu untersuchen. Der entsprechende Bericht wurde am Freitag veröffentlicht. Er bringt jedoch nur zum Teil Licht in das gegenüber der Öffentlichkeit bestehende Dunkel. Denn eine Prüfung der AVZ-Stiftung sei nicht möglich, da es sich hierbei um eine Privatstiftung handelt, so der Stadtrechnungshof. Der Stadt Wien, die Letztbegünstigte der Stiftung ist, hätte einst zwar ein Recht auf Einsicht gewährt werden können. Davon wurde jedoch nicht Gebrauch gemacht.
Noch 5,2 Mrd. Euro an Haftungen
Die Prüfer des Stadtrechnungshofes konzentrierten sich in ihrer Untersuchung daher auf die Haftungen, die von der Gemeinde Wien gegenüber Bank Austria und AVZ bestehen. Für die Bank Austria haftete Wien im Jahr 2014 (dem letzten Jahr der Prüfung) demnach mit rund 7,8 Mrd. Euro. Da es sich dabei auch um Pensionsrückstellungen für Ex-Bank-Austria-Mitarbeiter handelt, könne nicht gesagt werden, wann diese Haftungen endgültig auslaufen, so der Bericht weiter. Im Sommer 2016 erklärte die Bank Austria zu dem Thema jedoch, dass die Haftungen inzwischen auf 5,2 Mrd. Euro gesunken seien.
Gegenüber der AVZ-Stiftung sind die Haftungen Wiens von 811 Mio. Euro im Jahr 2009 auf nunmehr null gesunken. Die direkten Haftungen der Gemeinde im – derzeit natürlich unwahrscheinlichen – Fall einer Pleite der Bank Austria sind in den vergangenen Jahren also konstant gesunken und bereits weit von ihrem einstigen Niveau von fast 120 Mrd. Euro entfernt.
Anders sieht die Situation bei der AVZ-Stiftung selbst aus. Obwohl diese auch für den Stadtrechnungshof verschlossen geblieben ist, so ist doch klar, dass die Stiftung aufgrund des Bankwesengesetzes nach wie vor für sämtliche Verbindlichkeiten der Bank Austria haftet – also weiterhin für einen Betrag von weit mehr als 100 Mrd. Euro. Sollte es nun zum unwahrscheinlichen Fall einer Bank-Austria-Pleite kommen, müsste die Stiftung wohl mit allem, was sie besitzt, dafür geradestehen. Aber ist das nun ein Problem für die Gemeinde Wien?
Direkt nicht. Denn wie der Stadtrechnungshof ja festgestellt hat, gibt es keine Haftungen Wiens gegenüber der AVZ mehr. Das ist auch logisch, da sich die Privatstiftung ja selbst gehört und es bei einer Überschuldung auch keinen Anspruch gegenüber einem Dritten geben kann. Allerdings sind in der Stiftung noch 10.000 Bank-Austria-Namensaktien sowie rund zehn Millionen Aktien der Bank-Austria-Mutter UniCredit sowie die Erlöse aus den Verkäufen von UniCredit-Anteilen geparkt. Ursprünglich wurde das durch den Eintausch von Bank-Austria-Aktien erhaltene Paket auf 1,7 Mrd. Euro geschätzt. Das Geld wurde in Beteiligungen an der Kontrollbank (8,25 Prozent), an dem Kreditkartenbetreiber Card Complete (24,9 Prozent) und an dem heimischen Tourismuskonzern Verkehrsbüro (60,98 Prozent) investiert. Dieses Vermögen ist durch die nicht mit einem Ablaufdatum versehenen Haftungen der AVZ-Stiftung somit dauerhaft bedroht.
In Summe kann man also sagen, dass die Stadt Wien sich durch die Gründung der AVZ-Stiftung zwar ihrer Haftungen entledigt hat. Allerdings zu dem Preis, dass der einstige Wert der Zentralsparkasse unbeschränkt weiter zur Haftung für die zuerst nach München und dann nach Mailand verkaufte Bank Austria herangezogen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2016)