Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht sich im Einklang mit den internationalen Geldgebern im Streit mit Griechenland im Recht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion. "Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Euro-Zone auseinander", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht vom Dienstag. Schäuble äußerte sich vor dem Hintergrund der umstrittenen Sonderzahlungen der griechischen Regierung an die Rentner des Landes. "Wir haben die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und den Rettungsfonds ESM um eine Stellungnahme gebeten, ob diese Entscheidung der griechischen Regierung den Verpflichtungen Griechenlands entspricht", sagte der CDU-Politiker. "Die vorläufige Antwort lautet: Nein."
Vor kurzem billigte das Parlament in Athen den Plan von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Rentnern mit niedrigen Bezügen zu Weihnachten einmalig insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen. Tsipras hat damit die internationalen Geldgeber gegen sich aufgebracht, die seit Jahren eine Staatspleite Griechenlands verhindern. Die Euro-Partner kritisierten, die Maßnahmen seien nicht mit ihnen abgesprochen gewesen. Der Euro-Rettungsschirm ESM stoppte daraufhin die erst jüngst verabredeten Schuldenerleichterungen. Griechenland steckt bereits im dritten Rettungsprogramm. Dieses beläuft sich auf bis zu 86 Milliarden Euro.
Schäuble plädierte dafür, die Konstruktion der Währungsunion so zu verändern, dass Probleme besser gemeistert werden könnten. "Dazu gehören verbindliche Vereinbarungen für die Finanzpolitik."
(Reuters)
