AK-Präsident Kaske sieht einen Wettbewerbsnachteil für inländische Betriebe, wenn der Lohnanspruch am Arbeitsort nicht als SV-Basis genommen werde.
AK-Präsident Rudi Kaske hat eine Beschränkung der Subunternehmerketten sowie eine Aufstockung der Finanzpolizei als Kontrollbehörde gefordert. Kaske sieht einen Handlungsbedarf zur Verbessung der Entsenderichtlinie. Anlassfall für die Forderung ist ein slowakischer Sub-Sub-Auftragnehmer auf einer Wiener Baustelle, der spanischen und portugiesischen Arbeitern nichts auszahlt. In Österreich werden immer wieder Bau-
arbeiter ausgebeutet, sagte Arbeiterkammer-"Fahnder" Albert Stranzl im Ö1-Morgenjournal. "Da steckt System dahinter", einige wenige bereicherten sich auf Kosten der Arbeiter. Stranzl verlangt, dass bei Bau-Aufträgen nicht nur
für Firmen Bank-Garantien hinterlegt werden, sondern auch für Arbeitnehmer.
Die Zahl der Entsendungen nach Österreich lag 2015 bei rund 150.000 und hochgerechnet wird die Zahl für 2016 bereits 180.000 betragen. Damit liegt Österreich im Spitzenfeld in der EU. Bei den Entsendungen handelt es sich bei etwa 60 Prozent um Staatsbürger aus den neuen Mitgliedsstaaten. „Da das Lohngefälle zu diesen Staaten besonders stark ist, ist Österreich in hohem Maße von Lohndumping bedroht“, so Kaske.
Änderung der Basis für SV-Beiträge
Wenn im Fall von Entsendungen nicht der Entgeltanspruch am Beschäftigungsort als Grundlage für die Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werde, erleiden inländische Betriebe und ArbeitnehmerInnen einen Wettbewerbsnachteil. Andernfalls erleiden inländische Betriebe und ArbeitnehmerInnen einen Wettbewerbsnachteil. Weiters fordert der AK-Präsident Maßnahmen gegen Scheinentsendungen: Auf Grund der derzeitigen Rechtslage sind den inländischen Sozialversicherungsträgern bei Scheinentsendungen die Hände gebunden. Eine Mindestbeschäftigungsdauer im Heimatland vor der Entsendung sowie wirksame Möglichkeiten der Sozialversicherungsträger, falsche Anmeldungen im Heimatland zu bekämpfen, könnte Scheinentsendungen hintanhalten.
Österreich habe laut Aussendung mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping eine gute gesetzliche Grundlage. Mit Anfang 2017 treten noch weitere Verbesserungen in Kraft, wie eine Auftraggeberhaftung für Lohnansprüche grenzüberschreitend tätiger ArbeitnehmerInnen im Baubereich, aber dennoch sei es dringend notwendig, dass diese gesetzlichen Bestimmungen auch entsprechend durchgesetzt werden, sagte Kaske. Er fordert insbesondere die Verdopplung des Kontrollpersonals bei der Finanzpolizei von unter 500 auf 1000.
(red.)