Xi Jinping wird am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos für mehr Freihandel werben. Sein Augenmerk richtet er keineswegs nur auf die globale Wirtschaftselite, sondern auch auf die Schweiz.
Peking.Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte: Der künftige republikanische US-Präsident stoppt die Verhandlungen für Freihandelsabkommen, will Importzölle erhöhen und an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten. Chinas Staatspräsident Xi Jinping, zugleich Vorsitzender der größten kommunistischen Partei der Welt, wird am Dienstag nur wenige Tage vor Donald Trumps Amtsantritt, auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vor Protektionismus warnen und für Globalisierung und mehr Freihandel werben.
„Protektionismus, Populismus und Entglobalisierung sind auf dem Vormarsch“, sagte der chinesische Präsident am Montag in Bern vor schweizerischen Unternehmern. „Das ist nicht gut für eine engere weltweite Zusammenarbeit.“ Bei der Eröffnung des WEF in Davos will Xi chinesischen Medien zufolge eine ähnliche Rede halten. Was Trump von seinen protektionistischen Ankündigungen tatsächlich umsetzen wird, bleibt abzuwarten – Xi hingegen meint es mit seinem Freihandelskurs äußerst ernst. Noch viel mehr als seinen Amtsvorgängern ist ihm bewusst, wie sehr sein Land von der Öffnung zur Außenwelt, dem Eintritt in die Welthandelsorganisation und insgesamt von der Globalisierung profitiert hat. Und ebenfalls viel mehr setzt er nun darauf, dass chinesische Unternehmen global expandieren und sich Wissen aus Hochtechnologieländern wie Deutschland oder der Schweiz aneignen.
Besuch bei UN-Institutionen
Deswegen verbindet er diese Reise auch mit einem Abstecher zu den UN-Institutionen in Genf – ein weiteres Bekenntnis zu einer multilateralen Ordnung in einer Welt, in der immer mehr Regierungen ihre Länder abschotten wollen.
Für den chinesischen Staatschef ist die Schweiz denn auch keineswegs bloß der Austragungsort des WEF und Sitz einer Reihe von UN-Institutionen. Die Eidgenossenschaft nimmt für China eine Schlüsselfunktion ein. Dabei ist sie aus chinesischer Sicht ein winziges Land – selbst der Pekinger Stadtteil Chaoyang zählt mehr Einwohner. Und obwohl die Schweiz mit einer Wirtschaftskraft von über 665 Milliarden US-Dollar unter den Top 20 rangiert, macht das im Verhältnis zur chinesischen Volkswirtschaft nur einen Bruchteil aus. So viel hat Chinas Wirtschaft allein im vergangenen Jahr zugelegt.
Im Vorfeld des Staatsbesuchs hob ein chinesischer Regierungsvertreter gegenüber Journalisten lobend hervor, dass die Schweiz das erste europäische Land sei, das mit China ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen mehr als 80 Prozent der Zölle zwischen beiden Ländern verschwinden. Aus Sicht der Chinesen könnte dieses Abkommen Vorbild für ein Freihandelsabkommen mit der gesamten EU sein. Auch ein weiteres Abkommen hob der Regierungsvertreter hervor: die „Innovative Strategische Partnerschaft“, die der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann im vergangenen April mit der chinesischen Führung vereinbart hatte.
Die Schweiz soll China helfen
Nach dem Willen seiner Regierung soll China bis 2025 zu einem Hochtechnologieland und einer globalen Ideenschmiede aufsteigen, das Land soll führend in Biotechnologie, Medizin- und Umwelttechnik sowie Mikroelektronik werden. Die Schweiz mit ihren spezialisierten Hochtechnologieunternehmen soll China dabei helfen. Der Aufruf der Führung in Peking zeigt Wirkung: Der Handel zwischen beiden Ländern wächst kräftig, der Tourismus nimmt prozentuell zweistellig zu, mehr als 80 chinesische Firmen haben sich in den vergangenen zwei Jahren in der Eidgenossenschaft niedergelassen. Nur ein paar Prozent mehr Chinesen, die sich für die Schweiz interessieren – sie dürften dort einen Boom auslösen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2017)
