Eigentlich sollten die Banken die Kosten für ihre Aufsicht tragen. Tatsächlich zahlt die Hälfte der Steuerzahler, kritisiert der Rechnungshof in einem noch unveröffentlichten Bericht.
Wien. 56,9 Millionen Euro hat es im Jahr 2015 insgesamt gekostet, den österreichischen Bankensektor zu überwachen. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs (RH) hervor. Doch mehr als die Hälfte der Kosten zahlen nicht die Banken, wie es das Gesetz vorsieht. Vielmehr musste der Steuerzahler dafür in die Bresche springen, kritisieren die Prüfer. Das Verursacherprinzip wurde also teilweise außer Kraft gesetzt.
Die Ursache liegt in der Konstruktion der Bankenaufsicht. Es prüft nämlich nicht nur die Finanzmarktaufsicht (FMA), sondern auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Sie führt im Auftrag der FMA sogenannte Vor-Ort-Prüfungen und die Einzelanalyse der Banken durch. Die Kosten dafür betrugen 34,74 Millionen Euro – also mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Die Ausgaben setzen sich primär aus Personalkosten zusammen: In der OeNB waren 2015 rund 150 Mitarbeiter allein damit beschäftigt, Banken zu überwachen. Maximal acht Millionen Euro dieser Ausgaben bekommt die OeNB von der FMA rückerstattet: Dieser Betrag ist im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz festgelegt.