60 Forscher warnen vor einer Aushöhlung des EU-Entscheidungsprozesses. Blockaden durch nationale und regionale Parlamente unterminieren ihrer Ansicht nach das Europäische Parlament.
Die politische Dynamik um das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) hat nun 60 Wissenschaftler auf den Plan gerufen. Unterzeichnet haben aus Österreich der Europarechtler Stefan Griller, der Politikwissenschaftler Andreas Dür und der Wirtschaftsrechtsexperte Friedl Weiss. Sie warnen vor Versuchen einer „Renationalisierung“ wichtiger EU-Politikfelder.
Während die Blockade des belgischen Regionalparlaments von Wallonien gegen Ceta im vergangenen Jahr von Freihandelsgegnern als Durchbruch gefeiert wurde, sehen die Wissenschaftler, unter ihnen Experten der Universitäten von Madrid, Rom, London, Amsterdam und Berlin, eine „Schwächung der Position der EU“. Das gemeinsame internationale Auftreten der EU-Staaten würde durch „lokale Interessen“ behindert. Außerdem werde die Position des Europaparlaments als direkt gewähltes Entscheidungsgremium „unterminiert“.
