Die Amerikaner sollten sich mit Kritik am Euro zurückhalten, so EZB-Vertreter. Vor einem Ausstieg Frankreichs aus dem Euro wird gewarnt.
Frankfurt/Wien/Paris. Die Notenbanker der Europäischen Zentralbank sehen sich durch die anhaltende Kritik der neuen US-Regierung in ihrer Ehre gekränkt. Auch an den Euro-Plänen der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die den Franc wieder einführen will, lassen sie kein gutes Haar.
In Richtung Washington sagte am Dienstag der französische Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau: „Jeder, der klug ist, sollte zunächst einmal internationale Regeln respektieren, bevor er Europa kritisiert.“ Er berief sich auf die Verhaltensrichtlinien innerhalb der Gruppe der großen sieben Industriestaaten (G-7). Demnach sollten Länder weder ihre Währungen abwerten, um Wettbewerbsvorteile zu gewinnen, noch einseitige Erklärungen zu Wechselkursen abgeben, mahnte Villeroy im Gespräch mit der italienischen Zeitung „Il Sole 24 Ore“.
Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro hatte unlängst Deutschland vorgeworfen, den seit längerem niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA zu nutzen. Dabei hatte Navarro die Gemeinschaftswährung als „krass unterbewertet“ bezeichnet. EZB-Präsident Mario Draghi wies die Vorwürfe bereits am Montag zurück und sagte: „Wir sind keine Währungsmanipulatoren.“
EZB-Direktor Benoit Coeure sagte der französischen Zeitung „Le Parisien“: „Der Euro liegt nun auf einem Niveau, das für die wirtschaftliche Lage in Europa angemessen ist.“ Ein besonderes Wechselkursziel habe die Europäische Zentralbank (EZB) nicht.
Le Pens Pläne sind wirr
Zu leiden hatte der Eurokurs am Dienstag trotzdem. Die Märkte fürchten einen Wahlsieg der Rechtspolitikerin Marine Le Pen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Le Pen hatte angekündigt, Frankreich schrittweise aus dem Euro führen zu wollen. Die erste Wahlrunde findet am 23. April statt. Den Umfragen zufolge würden Le Pen und der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron die Stichwahl am 7. Mai erreichen. Der Kandidat der Konservativen, François Fillon, hatte am Montag wegen einer Korruptionsaffäre um Entschuldigung gebeten.
Eine klare Absage an die Franc-Pläne Le Pens kam am Dienstag naturgemäß aus der EZB. Frankreichs Notenbank-Chef Villeroy rechnet bei einem Austritt des Landes aus dem Euro mit deutlich höheren Kosten für die Schuldenaufnahme. Dies werde bei der Idee übersehen, den Euro zu verlassen und die Währung abzuwerten, um dann auch höhere Defizite eingehen zu können, warnte das Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Beitrag in der Zeitung „Le Figaro“. Die Kosten für die Schuldenaufnahme könnten 30 Milliarden Euro überschreiten. Villeroy verteidigte die Defizitregeln des Währungsraums gegen Kritik.
Es liege nicht an einer exzessiven Budget-Disziplin, dass Frankreich beim Wirtschaftswachstum hinterherhinke. Dafür seien unzureichende Reformen im Land verantwortlich.
Wie ein Euro-Austritt des wichtigen EU-Landes Frankreich in der Praxis aussehen könnte, ist indes völlig offen. Le Pen schlägt die Einführung des Franc als Parallelwährung vor – und die Neubelebung einer „Wechselkursschlange“. Sie will den Euro also ähnlich abwickeln, wie er eingeführt wurde. Die Debatte könnte sich bis zum Wahlgang im Mai weiter negativ auf den Kurs auswirken. (ag./jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2017)