Der oberste europäische Bankenaufseher schlägt eine Bad Bank vor, die den Finanzinstituten ihre „notleidenden“ Kredite abkauft. Deutschland ist aber dagegen, denn so eine Bad Bank würde vor allem Südeuropa helfen.
Wien. Europas Bankensektor hat faule Kredite im Wert von mehr als einer Billion Euro in den Büchern. Diese „notleidenden“ Kredite stehen für Geld, das die Finanzinstitute wohl nie wieder sehen werden. Das schwächt die Banken. Und damit den durchaus vorhandenen wirtschaftlichen Aufschwung in der EU. Der Chef der europäischen Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, hat deshalb in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Handelsblatt“ vorgeschlagen, eine europäische Bad Bank zu schaffen – ähnlich wie es Österreich im Fall der Hypo Alpe Adria getan hat.
Der Zweck einer solchen Abwicklungsbank: Sie könnte „notleidende“ Kredite von den Banken übernehmen und deren Bücher entlasten. Insgesamt 5,4 Prozent aller ausstehenden Darlehen wären derzeit „notleidend“, so Enria. Wenn die Bad Bank diese übernehmen würde, könnten die Geldhäuser sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und mehr Kredite vergeben – die hoffentlich nicht wieder faul werden.
Soweit die Theorie. Die Praxis ist sehr kompliziert. Denn in Deutschland befürchtet man – wieder mal – eine Vergemeinschaftung der Schulden.
Brüssel findet Idee gut
„Die notleidenden Kredite sind nicht gleichmäßig über die EU verteilt. Aber es gibt immerhin zehn Länder, in denen der Anteil der notleidendenden Darlehen bei über zehn Prozent liegen“, sagt Bankenaufseher Enria. Unter den besonders Betroffenen Kandidaten finden sich keine Überraschungen. In Griechenland und Zypern werden fast die Hälfte aller ausstehenden Kredite nie zurückgezahlt werden.
In Portugal sind es knapp 20 Prozent, in Italien 16,4 Prozent. Dahinter folgen Slowenien (16,3), Irland (14,4), Bulgarien (13,2) und Ungarn (12,8). In Deutschland ist die Zahl der faulen Kredite hingegen sehr klein: mit 2,6 Prozent liegt sie bei rund der Hälfte des EU-Schnitts. Heißt in einem Satz: Nicht die EU braucht eine Bad Bank – sondern Südeuropa.
Die EU-Kommission in Brüssel und die EZB in Frankfurt finden die Idee gut – oder sind ihr zumindest nicht abgeneigt.
In Berlin sieht man die Sache anders. Das „Handelsblatt“ zitiert „Regierungskreise“: „Es ist nicht erkennbar, worin der Mehrwert einer europäischen Bad Bank liegen soll." Auch die Deutsche Bundesbank, die innerhalb der EZB eine wichtige Rolle spielt und mit den Partnern selten einer Meinung ist, hält nicht viel vom Bad-Bank-Vorschlag. Bundesbank Vorstand Andreas Dombret fordert eine „marktorientierte Lösung“.
Einigung schon im Frühjahr?
Wie die genau aussehen soll, ist unklar. Ohne staatliche Eingriffe gibt es für Europas Problembanken nur zwei Wege: Entweder sie schaffen es, die Kredite abzuschreiben. Oder sie gehen Pleite. Aber das macht ein ganz neues Fass auf, wie man zuletzt in Italien gesehen hat. Dort hat die Regierung im Widerspruch zu den EU-Regeln einen 20-Milliarden-Fonds zur Bankenrettung aufgelegt.
EBA-Chef Enria, selbst ein Italiener, sieht seinen Vorschlag hingegen als mit den EU-Regeln durchaus vereinbar. Er hofft, schon im Frühjahr eine grundsätzliche Einigung in Europa erzielen zu können. Sollte es dazu kommen, wird noch die Frage zu klären sein, zu welchem Preis die Banken ihre an sich wertlosen Kredite an diese Bad Bank verkaufen werden. Und vor allem: Wie eine Bad Bank diese Kredite an private Investoren verkaufen soll – ohne selbst Verluste zu machen. (jil)