Europas Allianz gegen den „Ausverkauf“ an China

Berlin, Paris und Rom fordern von Brüssel mehr staatliche Eingriffsrechte, um EU-fremde Investoren zu stoppen. Berechtigte Sorge oder Protektionismus?

Yangshan Deep Water Port
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Yangshan Deep Water Port
Yangshan Deep Water Port – REUTERS

Wien. Die Panne mit den Robotern soll kein zweites Mal passieren. Deutschland darf seine Technik von morgen nicht auf dem „Altar offener Märkte“ opfern, warnte Sigmar Gabriel noch vorigen Sommer vollmundig. Aber am Ende mussten Kanzlerin Merkel und ihr Vize tatenlos zusehen, wie der chinesische Midea-Konzern den Augsburger Roboterbauer Kuka schluckte. Denn nach geltendem EU-Recht darf sich ein Staat nur dann einen nicht europäischen Investor vom Leib halten, wenn dieser nach „strategischer Infrastruktur“ wie Energienetzwerken oder Rüstungsfirmen greift. Was bei den Industrierobotern, die in Mideas Fabriken schon länger Kühlschränke montieren, einfach nicht der Fall ist.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2017)

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