Die Ziele der Staatsholding müssten neu definiert werden, sagt Infrastrukturminister Leichtfried. Wie eine neue Struktur aussehen soll, darüber sollten andere nachdenken. Von den Plänen des Finanzministers hält er aber wenig.
Wien. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried lud am Montag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Öbib neu und Start-up-Cluster“. Doch seiner Ankündigung wurde Leichtfried nicht so wirklich gerecht. Vielmehr blieb er – vor allem in Sachen Öbib – sehr allgemein. „Es ist hoch an der Zeit, dass wir in Österreich eine Debatte über den Industriestandort und Maßnahmen zur Standortsicherung führen. Die Kernfrage, um die es in Wahrheit geht, ist, wie wir unsere Unternehmen und Jobs im Land halten“, sagte der Minister.
Die Öbib könne zu all dem einen Beitrag leisten. Allerdings müsse die Debatte rund um die Beteiligungsgesellschaft der Republik erst einmal grundsätzlicher geführt werden. Ihre Ziele müssten neu definiert werden, „weg vom reinen Verwalten der Beteiligungen hin zu neuen Beteiligungen“. Deshalb will Leichtfried einen Österreich-Fonds für strategische Investitionen schaffen. „Ziel sei es, neue Minderheitsbeteiligungen an großen heimischen Betrieben zu akquirieren, um sie gegen diverse Angriffe von Finanzinvestoren abzusichern.“ Welche Unternehmen er im Auge habe, dazu wollte sich Leichtfried in keiner Weise äußern. „Das wäre nicht gescheit. Wenn man Interesse zeigt, wird dann gleich automatisch alles teuer.“
Gespeist werden soll der neue Fonds vor allem von der Dividende der Öbib. Sie hat in den vergangenen Jahren 125 bis 180 Mio. Euro betragen. Doch auch Private will Leichtfried für Investitionen begeistern. „Dieser Fonds könnte also an eine erneuerte Öbib andocken, aber auch komplett eigenständig agieren.“
Keinen Plan von Öbib neu
Wie eine erneuerte Öbib aussehen soll, und ob das derzeitige Management, sprich Martha Oberndorfer, für mögliche neue Aufgaben der Öbib auch qualifiziert sei, auch dazu wollte der Infrastrukturminister nichts sagen. Das sei Sache derer, die bereits verhandeln, nämlich Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Nicht verstehen könne er allerdings die derzeitige Doppelstruktur, einerseits die Öbib, andererseits das Nominierungskomitee für Aufsichtsräte. „Die Verschränkung funktioniert nicht allzu gut.“ Den Plänen, die Schelling am Montag im „Kurier“ präsentierte, eine Österreich-Holding zu schaffen, konnte der Minister freilich nichts abgewinnen.
Geht es nach Schelling, sollten unter dem Holding-Dach die Öbib und eine Infrastruktureinheit angedockt werden, für die das Finanzministerium zuständig ist. Das hätte zur Folge, dass die Asfinag zum Finanzministerium wandert und die ÖBB auf zwei Unternehmen aufgesplittet würde. Das Unternehmen zu zerschlagen „ist unnotwendig und verkehrspolitisch nicht sinnvoll“, so Leichtfried. Vielmehr handle es sich bei Schellings Vorschlag wohl um einen Versuch, etwas mehr Einfluss zu bekommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2017)