Trotz Kritik hat das Schweizer Parlament ein Gesetz beschlossen, wonach ausländische Onlinecasinos gesperrt werden müssen. Argumentiert wird mit dem Schutz vor Spielsucht, doch tatsächlich geht es um Steuereinnahmen. Ist die Schweiz ein Vorbild für Österreich?
Bern/Wien. Zustände wie in Nordkorea? Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga findet diese Frage „total daneben“. Über kaum ein Thema diskutieren Schweizer Internetaktivisten derzeit so intensiv wie über das neue Geldspielgesetz. In der Vorwoche beschloss das Parlament die Einführung von sogenannten Netzsperren. Demnach müssen alle Schweizer Internetprovider die Webseiten von ausländischen Online-Glücksspielanbietern gemäß einer schwarzen Liste sperren. Datenschützer und Vertreter der IT-Branche warnen vor einem Dammbruch. Ein Abgeordneter meinte im Schweizer Parlament, es werde nicht lang dauern, bis andere unliebsame Internetangebote gesperrt werden. Wie sieht die Situation in Österreich aus? Ist die Schweiz ein Vorbild für Österreich?
Offiziell wird in der Schweiz die Einführung von Netzsperren mit dem Schutz vor Spielsucht argumentiert. Doch tatsächlich geht es um Steuereinnahmen. Ähnlich wie in Österreich dürfen in der Schweiz Geldspiele nur von konzessionierten Betreibern angeboten werden. Doch de-facto können die Schweizer und Österreicher auf Tausenden Internetseiten um Geld spielen. Denn das Internet kennt keine Grenzen. Derzeit zahlen die legalen Schweizer Glücksspielanbieter jährlich 860 Millionen Franken an die Kantone und Sozialversicherungen. Doch der Zustrom zu illegalen Anbietern wird größer. Schätzungen zufolge fließen von der Schweiz in diesem Bereich jährlich 250 Millionen Franken an ausländische Firmen.