Die Russen nehmen die wirtschaftlichen Nachteile in Kauf. Und glauben an die Vorteile.
Wien. Wladimir Putin selbst ist am Wochenende nicht auf die berühmten Sperlingsberge im Südwesten Moskaus gekommen. Das Festival zu Ehren der Annexion der Halbinsel Krim vor drei Jahren überließ er lieber dem Volk. Dieses tanzte und trank von Moskau bis Nowosibirsk, von Murmansk bis nach Wladiwostok am Pazifik. Das muss nicht verwundern. Genau drei Jahre nach der Annexion nämlich sind 78 Prozent der Ansicht, dass sie Russland Nutzen gebracht und keinen Schaden zugefügt hat, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts VCIOM. So groß war die Überzeugung nie. Und auch, dass die Krim selbst davon profitiert, glauben 89 Prozent. Lediglich 13 Prozent sagen, das völkerrechtswidrige Abenteuer habe Russland geschadet.
„Den Kräften angemessen“
Dabei haben die Annexion und die nachfolgenden außenwirtschaftlichen Verwerfungen – allen voran die westlichen Sanktionen – der russischen Wirtschaft stark zugesetzt. Zwar waren sie nicht hauptverantwortlich, dass das Land eine zweijährige Rezession durchmachte. Aber sie verstärkten in jedem Fall die Talfahrt, die auf einer strukturellen Wirtschaftskrise beruhte und durch den Ölpreisverfall ab Mitte 2014 beschleunigt wurde. Selbst Putins Sprecher, Dmitri Peskow, gab dieser Tage zu, dass die Annexion der Krim der russischen Wirtschaft zusetzte. „Es sind diese Schwierigkeiten, dieser Preis, den wir alle wirklich zu bezahlen haben“, sagte er zur Zeitung „RBK“: „Ist der Preis hoch? Ich sage es einmal so: Er ist den Kräften und Möglichkeiten Russlands angemessen.“
Was die Fakten betrifft, so bewegen sich die medial zugänglichen Schätzungen bei einer halben Bio. Rubel (gut acht Mrd. Euro), die aus Russlands Budget in den vergangenen drei Jahren für die Halbinsel aufgewendet wurden. Das ist mehr als eineinhalb Mal so viel, wie das Bruttoregionalprodukt der Halbinsel im Jahr 2015 betrug. Darüber hinaus wird auch das Budget der Krim zu 65 Prozent aus Moskau dotiert, was jährlich über eine Mrd. Euro verschlingt. Dabei ist die Krim nicht das einzige geopolitische Manöver, das Russland Geld kostet.
Gleichzeitig zeichnet sich vorerst kein schnelles Ende der westlichen Sanktionen ab. Womit auch die Gegensanktionen – das Embargo auf westliche Agrarprodukte – in Kraft bleiben. Dabei verliert jeder Russe 4.400 Rubel pro Jahr allein aufgrund dieses Embargos, wie aus dem jüngsten Monitoring der Russischen Akademie für Volkswirtschaft hervorgeht. Und zwar deshalb, weil das Importembargo die Lebensmittelpreise antreibe.
Wie geht's der Krim?
Und wie geht es wirtschaftlich den Leuten auf der Krim selbst? Recherchen der Zeitung „RBK“ zeigen, dass die Energieversorgung aus Russland nach diversen vormaligen Stromausfällen nun ausreichend gesichert ist. Ende des Vorjahres wurde außerdem eine Gaspipeline aus Russland eröffnet. Und dieses Jahr wird auch eine Reihe neuer Verkehrsverbindungen nach Russland in Betrieb genommen. Der Bau der 19 Kilometer langen Verbindungsbrücke zwischen der Krim und dem russischen Festland wird freilich noch länger dauern.
Indes klagen Unternehmer auf der Krim, dass die Anpassung an russische Gesetze und Steuersysteme zeitlich und finanziell aufwändig ist, so Andrej Nazarov, Vizepräsident der Unternehmervereinigung Delovaja Rosija: Weil viele Staatsaufträge winken, seien auch Unternehmer aus dem russischen Mutterland auf der Krim als Konkurrenten aktiv geworden. Dafür hat Moskau für einen Zustrom russischer Touristen auf die Halbinsel gesorgt. Im Vorjahr ist ihre Zahl um 21,2 Prozent auf 5,57 Millionen gewachsen. Dazu beigetragen haben gerade auch die Staatsangestellten, die auf Staatskosten dort urlaubten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2017)