Der Präsident erwägt per Dekret einen Ausstieg aus dem Handelsabkommen Nafta. Die Unternehmenssteuer wird von 35 auf 15 Prozent gesenkt. Die Grenzausgleichssteuer kommt nicht.
Wien. Auf eines versteht sich die Trump-Administration bestens: das Trommeln von Ankündigungen. Eine „großartige“ Steuerreform habe er vor, verriet der heutige Präsident schon im Wahlkampf. Und er wolle das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko überdenken, sagte Trump. Am Mittwoch war es so weit – und noch bevor das Weiße Haus seine Steuerpläne bekannt gab, ließ es mit der Nachricht aufhorchen, dass man erwäge, per Dekret aus der Nafta auszusteigen.
Während noch gerätselt wurde, ob Trump ein derartiges Dekret tatsächlich in Kraft setzen würde – obwohl er Mexiko scharf kritisiert und Strafzölle auf kanadisches Holz eingeführt hat –, bestätigte Finanzminister Steve Mnuchin die „größte Steuersenkung“ in der US-Geschichte: die massive Reduzierung der Steuer für börsenotierte Unternehmen von 35 auf 15 Prozent (national, dazu kommen im Schnitt fünf Prozent im Bundesstaat).
Doch trotz fetter Schlagzeilen: Von der großen Steuerreform, die heuer über die Bühne gehen soll, ist dieser Plan noch weit entfernt. Im Grunde ist er nur eine Forderung an den Kongress, in dem die republikanische Mehrheit schon länger an der Reform arbeitet. Die Regierung schlägt keine Gegenfinanzierung für die Senkung vor, deren Kosten man auf über zwei Billionen Dollar in zehn Jahren schätzt. Trumps Team geht kühn davon aus, die Maßnahme befeuere das Wachstum so stark, dass sie sich von selbst rechnet.
Abschlag für Auslandsgewinne
Nicht nur externe Thinktanks und die Demokraten halten diese Hoffnung für überzogen. Auch vielen Abgeordneten der Republikaner, die sich einen Schuldenstopp auf die Fahnen geschrieben haben, ist es zu riskant – zumal die gesetzliche Schuldenobergrenze schon bald wieder erreicht sein wird.
Eine Niederlage ist der Trump-Plan für den obersten Republikaner im Kongress. Auch Paul Ryans Konzept sieht eine Senkung der Gewinnsteuern vor (auf 20 Prozent), wäre aber in Summe aufkommensneutral – vor allem dank der berüchtigten Grenzanpassungssteuer. Eine solche protektionistische Maßnahme würde US-Exporte steuerfrei stellen und Importe massiv verteuern. Trump war sie von Anfang an „zu kompliziert“. Widerstand kam von großen Handelsketten wie Walmart, die einen großen Teil ihrer Waren aus dem Ausland beziehen. Dass sie nun vom Tisch sein dürfte, sorgt vor allem bei Exportnationen wie Deutschland für Erleichterung.
Ein Aspekt könnte freilich auch in Trumps Entwurf indirekt für Mehreinnahmen sorgen: US-Konzerne sollen ihre im Ausland geparkten Gewinne steuervergünstigt in die Heimat zurückbringen können. Das US-Steuersystem sieht nämlich bisher – als einziges der Welt – vor, dass von Auslandstöchtern erzielte Gewinne zu Hause zu versteuern sind, sobald sie in die Zentrale fließen (unter Abzug der schon gezahlten Steuer). Das haben die großen Konzerne wie Apple oder Google, die geschätzte eineinhalb Billionen Dollar in Niedrigsteuerländern liegen haben, bisher tunlichst vermieden (auch wenn sie in den USA schon jetzt bei Weitem nicht die vollen 35 Prozent zahlen müssen). Nun aber schlägt Trump als Anreiz einen noch weiter reduzierten Satz von zehn Prozent für diese „repatriierten“ Gewinne vor.
Strafzoll für Holz aus Kanada
Was die Kassa füllen könnte – wenn es nicht manchen Konzernen immer noch zu teuer ist, weil sie durch diverse Tricks im Ausland fast gar keine Steuern zahlen. Auf jeden Fall hätte sich das jahrelange Lobbying, an dessen Erfolg sie schon selbst nicht mehr geglaubt hatten, doch noch gelohnt.
Starke Senkungen soll es auch für jene Firmen geben, bei denen das US-Recht die Gewinn- und die Einkommensteuer des Eigentümers zusammenlegt. Das sind die meisten kleinen Unternehmen, aber auch Hedgefonds und Immobilienfirmen wie jene Trumps. Dass sich der Präsident selbst Vorteile verschafft, wäre eine Steilvorlage für die Opposition. Aber sein Schatzmeister Mnuchin kündigte an, es werde keine „Schlupflöcher für Reiche“ geben. Viel geringer sind im Entwurf laut Vorabquellen die Senkungen für die Mittelschicht ausgefallen, die Trump im Wahlkampf versprochen hatte.
Auf Konfrontationskurs geht der Präsident zu Kanada – mit einem Strafzoll auf Importe von Weichholz, das für den Hausbau verwendet wird. Die US-Regierung wirft den Nachbarn unzulässige Subventionen vor, was diese entrüstet zurückweisen. Aber auch die US-Wohnbauunternehmen machen gegen den Strafzoll mobil: Sie müssten seinetwegen die Preise erhöhen, was „klar zulasten von Millionen US-Hauskäufern ginge“.
Hier das Video zum Briefing (ab Minute 30)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2017)
