Freie Gewerbe und Tourismusunternehmen haben künftig mehr Freiheiten. Außerdem müssen neue Unternehmen im ersten Jahr nach der Gründung keinen Wirtschaftskammerbeitrag zahlen.
Die Reform der Gewerbeordnung ist nach monatelangen Verhandlungen fixiert. Am Donnerstag haben sich ÖVP und SPÖ im Parlament geeinigt. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner schreibt in einer Aussendung, dass "wichtige Verbesserungen für die Unternehmen erreicht wurden und die Gewerbeordnung weiterhin für Qualität und Qualifikation steht". SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter spricht von "einem guten Ergebnis, von dem vor allem Ein-Personen-Unternehmen und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren werden".
Die wesentlichen Neuerungen:
- Die freien Gewerbe werden weiter liberalisiert: 30 Prozent des Jahresumsatzes kann in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden.
- Im Tourismus soll es eine Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung geben, sowie vereinfachte Möglichkeit des Anbietens von Pauschalreisen und Massagen.
- Unternehmensgründer müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage für die Wirtschaftskammer bezahle
- Die Kategorie der teilreglementierten Gewerbe wird aufgelöst.
- Ebenfalls Teil der Novelle ist ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen: Sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) sollen in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien werden daher in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen.
Auch der Grundsatz "Beraten statt strafen" soll verankert werden. Die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Wirtschaftskammergesetz soll am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden. Damit ist ein Beschluss im Plenum am 16. Mai möglich.
"Wichtige Anliegen der Wirtschaft umgesetzt"
Die Wirtschaftskammer begrüßt die Einigung: Sie stelle bei weitreichenden Liberalisierungen unverändert Qualität für den Konsumenten und die Qualifikation der Jugend in den Mittelpunkt. Für viele Unternehmer bringe die Reform deutliche Erleichterungen. "Mit der Reform der Gewerbeordnung wurden wichtige Anliegen der Wirtschaft umgesetzt. Eine endgültige Bewertung kann erst nach Vorliegen der konkreten Detailregelungen und Formulierungen des Gesetzesentwurfs erfolgen", meint WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser in einer Aussendung.
(Red.)
