Die von der EU angedachte CO2-Steuer würde einen Liter Diesel in Österreich um 8,4 Cent verteuern und vor allem ärmere Haushalte belasten. Experten fordern daher eine "Gegenfinanzierung".
Zur Eindämmung der Treibhausgase erwägt die EU die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer. Nach einem im September vorgelegten Diskussionsentwurf zur Änderung der Energiesteuer-Richtlinie könnten ab 2013 auf Kraftstoffe 30 und auf Heizstoffe 10 Euro je Tonne CO2-Ausstoß aufgeschlagen werden. Ein Liter Benzin würde demnach um 7,5 Cent mehr kosten, Diesel würde sich um 8,4 Cent je Liter verteuern.
Eine Milliarde Euro pro Jahr für den Staat
Allerdings könnte die CO2-Steuer Österreich laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) jährlich eine Milliarde Euro bringen. Diese könnte dann in Form einer Lohnnebenkostensenkung an Haushalte und Unternehmen rückvergütet werden, schlägt Wifo-Umweltökonomin Angela Köppl vor.
Umverteilung nach oben
Öko-Steuern bewirken eine Umverteilung von unten nach oben, weil Haushalte mit niedrigen Einkommen dann verhältnismäßig noch mehr für Energie ausgeben müssten. Ein Beispiel: Wenn ein Haushalt mit einem Monatseinkommen von 1200 Euro dann statt 200 Euro 250 Euro ausgeben muss, so entspricht das 4,2 Prozent des Einkommens. Bei einem Haushalt mit 3000 Euro wäre die gleiche Erhöhung nur 1,7 Prozent Verteuerung.
Diese negativen Effekte sollen aber nicht Ausrede für die Verhinderung einer CO2-Steuer herangezogen werden, sind sich die Experten einig. Erwin Mayer vom Wifo zufolge gibt es eine Vielzahl von Ausgleichsinstrumenten, nämlich eine Art negative Kopfsteuer ("Ökobonus"), eine Reduktion der Mehrwertsteuer um 1 oder 0,5 Prozentpunkte oder eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Sozialversicherungsbeiträge.
Abgabgenquote muss gleich bleiben
Der Umweltökonom selbst plädiert für eine ökologische Steuerreform ohne Erhöhung der Abgabenquote. Das bedeutet, dass unterm Strich gleich viel an den Staat abgeliefert wird - bloß die Zusammensetzung ändert sich. Sein Vorschlag für Österreich beginnt nächstes Jahr mit 10 Euro pro Tonne CO2 und wird alle zwei Jahre um 10 Euro angehoben, so dass eine Tonne nach 20 Jahren mit 110 Euro besteuert wird.
Ölheizungen in 20 Jahren verschwunden
Die Preiselastizitäten der Nachfrage erhöhten sich über einen längeren Zeitraum stärker, so Mayer. Erst, wenn der Energiepreis jahrzehntelang ansteige, gehe beispielsweise eine 20-prozentige Benzinverteuerung mit einem 20-prozentigen Nachfragerückgang einher. Bei einem kurzfristigen Anstieg der Energiepreise wie beim Ölpreishoch im Sommer 2008 sei die Reaktion weit schwächer. Das ergab auch eine Studie des Wifo zum Thema "Preiselstitztät im Verkehr". "Die Menschen sind da viel rationaler, als man annimmt", so Mayer.
Preiselastizität
In der Ökonomie gibt die "Elastizität" an, wie sich die Nachfrage nach einem Gut ändert, wenn sich der Preis ändert. Sie errechnet sich aus Prozentueller Mengen(Nachfrage)änderung / Prozentuelle Preisänderung Ist diese Elastizität größer 1, spricht man von einer "elastischen Nachfrage". Das bedeutet, dass sich die Nachfrage überproportional zum Preis ändert. Wenn z.B. eine Ware um 10 Prozent teurer wird, so wird dadurch um 30 Prozent weniger davon gekauft
Eine hohe CO2-Steuer könnte das Verhalten der Österreicher nachhaltig verändern, meinte der Experte. Ölheizungen könnten Mayer zufolge in 10 bis 20 Jahren komplett verschwinden. Bei der sogenannten Gebäudehülle "wird Preis allein sicher nicht die Lösung sein, weil auch häufig das Eigentümer-Nutzer-Verhältnis eine Barriere darstellt", gab hingegen Köppl zu bedenken. Sehr oft seien es einkommensschwache Familien, die in schlecht isolierten Wohnungen leben. "Man muss sich den Gebäudebereich sehr differenziert anschauen und darf sich auch nicht nur auf den Wohnbereich konzentrieren."
CO2-Steuer kein Wettbewerbsnachteil
Würde Österreich sein Steuersystem im nationalen Alleingang ökologisieren, bedeute dies für die energieintensive Industrie nicht automatisch einen Wettbewerbsnachteil - wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten und/oder die Einkommenssteuer gesenkt werden, meint das Wifo. Die Rückverteilung könnte sogar leicht positive Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Beschäftigung haben. Speziell für niedrige Einkommen gelte, dass die Senkung der lohnbezogenen Abgaben die höheren Energiekosten kompensiere. Der Energieverbrauch würde durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nur um etwa ein Prozent gesenkt, die CO2-Emissionen um 1,3 Millionen Tonnen oder 1,5 Prozent. Größere Effekte ergäben sich erst in Kombination mit technologischen Veränderungen und einem sparsameren Umgang mit Energie.
(APA/ebl)