Kein Staatsziel Wirtschaft: „Fataler Fehler“

Günther Platter
Günther PlatterAPA/EXPA/JOHANN GRODER
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Günther Platter, Chef der Landeshauptleutekonferenz, drängt darauf, das Wirtschaftswachstum noch vor der Wahl als Staatsziel festzuschreiben. Laut einer GfK-Umfrage ist eine Mehrheit für den Bau der dritten Piste in Wien.

Wien. Es ist ein heftiger Koalitionsstreit – allerdings ohne jegliche Folgen, weil sich die Koalition schon zur Scheidung entschieden hat. Der Umstand, dass die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum nach Bedenken der SPÖ nun doch nicht noch vor der Wahl als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden, sorgt für Unmut bei der ÖVP und den Ländern. Tirols Landeshauptmann, Günther Platter, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, spricht von einem „fatalen Fehler“. Warum? „Es sind derzeit viele große Projekte in Arbeit, wir müssen den Standort Österreich weiterentwickeln, und wir können nicht riskieren, dass so etwas (Gerichtsentscheid gegen ein Wirtschaftsprojekt, Anm.) noch einmal passiert. Ein Zuwarten wäre ein Fehler. Der Standort verzeiht solche Verzögerungen nicht“, meinte der Landeshauptmann im Gespräch mit der „Presse“.

Wie berichtet, geht es in der Frage um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das aus Umwelt- und Klimaschutzgründen den Bau einer dritten Start- und Landepiste in Wien untersagt hat. Die Regierungsparteien wollten deshalb die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum als Staatsziel festschreiben, so wie das schon beim Umweltschutz der Fall ist. Eine entsprechende Änderung hätte kommende Woche im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen. Doch dann bremste SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und verschob das Thema auf nach der Wahl.

Platter meint, dass es bei seinem Drängen auf ein Festschreiben noch vor der Wahl nicht gegen die Umwelt gehe, sondern um Waffengleichheit. „Die Richter haben so entschieden, weil der Umweltschutz als Staatsziel festgeschrieben ist. Es müssen aber gleichwertig die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum festgeschrieben werden.“ Für Richter müsse eine Gleichbehandlung von Umweltschutz und Wirtschaftswachstum möglich sein. Es könne nicht sein, dass automatisch der Umweltschutz siege, weil nur er als Staatsziel in der Verfassung stehe.

Die Landeshauptleutekonferenz habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Wirtschaftswachstum in der Verfassung zu verankern, daher sei eine Verschiebung „völlig inakzeptabel“. Befragt, ob er aktuell mit den Landeshauptleuten von Wien und dem Burgenland zu dieser Frage gesprochen habe – Michael Häupl und Hans Niessl, beide SPÖ –, meinte Platter: „Ich bin mir sicher, dass beide zu dem stehen, was damals einstimmig in der Landeshauptleutekonferenz beschlossen wurde.“ Er dränge die SPÖ daher „im Namen der Länder“, ihre Meinung in der Frage zu ändern.

Mehrheit für Bau der Piste

Andere sind recht froh über den Rückzieher der SPÖ. „Die Regierungsfraktionen scheinen zur Vernunft gekommen zu sein, nicht einfach mit einem Schnellschuss wichtige Grundsätze in der Verfassung durcheinanderzubringen“, erklärte die grüne Umweltsprecherin, Christiane Brunner. Sie begrüße, dass nun nicht in das laufende Verfahren zur dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat eingegriffen wird. Laut einer Umfrage der GfK im Auftrag des Flughafens Wien (500 Befragte), die der „Presse“ vorliegt, ist eine Mehrheit für den Bau der dritten Start- und Landebahn.

67 Prozent meinen, die Piste solle bei Bedarf gebaut werden könne. 19 Prozent sagen dagegen, das Verbot solle aufrechtbleiben (14 Prozent haben keine Meinung). Abgefragt wurden auch verschiedene Statements. Etwa dieses: „Die zusätzliche Belastung (durch den Flugverkehr, Anm.) zu verhindern ist wichtiger als die Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ Damit stimmen 14 Prozent voll und 24 Prozent „eher“ überein. 55 Prozent stimmen „eher nicht“ bzw. „überhaupt nicht überein“. 53 Prozent stimmen laut GfK der Aussage zu, dass sich „das Verbot negativ auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in Österreich auswirkt“. 39 Prozent glauben das „eher nicht“ bzw. „nicht“ (acht Prozent machten keine Angaben).

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