Offizielle signalisieren Annäherung bei Streitpunkten Autos und Lebensmittel. Der japanische Außenminister will nun nach Brüssel reisen, um die letzten Details zu klären.
Tokio. Japan und die EU stehen kurz vor der Unterzeichnung eines umfassenden Freihandelsabkommens. Die Gespräche am Wochenende brachten zwar keine finale Lösung in allen offenen Punkten, dennoch zeigte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am späten Samstagabend in Tokio sehr zuversichtlich: „Wir sind fast da“, sagte sie. Der japanische Außenminister, Fumio Kishida, will nun nach Brüssel reisen, um die letzten Details zu klären.
Beobachter rechnen damit, dass die beiden Wirtschaftsmächte ihre Einigung noch vor Beginn des G20-Gipfels Ende kommender Woche in Hamburg (siehe oben) besiegeln wollen. Wird das japanisch-europäische Freihandelsabkommen (Jefta) Realität, wäre ein Drittel der globalen Wirtschaft davon betroffen. Japans Premier, Shinzo Abe, braucht den Deal dringend, um dem Land den notwendigen wirtschaftlichen Impuls zu geben, den er seinen Wählern versprochen hat. Die Zeit drängt umso mehr, nachdem US-Präsident Trump die Verhandlungen über ein groß angelegtes transpazifisches Freihandelsabkommen abrupt beendet hat. Schafft Japan nach vierjährigen Verhandlungen nun einen Deal mit der EU, wäre das auch ein starkes Signal gegen Trumps Modell des Protektionismus.
Annäherung bei Autos und Käse
Knackpunkte waren bis zuletzt die Landwirtschaft und die Automobilbranche. Japan fordert, dass die EU den Zehn-Prozent-Zoll auf japanische Autos abschafft. Umgekehrt wünscht die EU ein Ende der teils extrem hohen Einfuhrzölle für europäische Lebensmittel wie etwa Käse in Japan. In diesen Punkten habe es „große Fortschritte“ gegeben, so Malmström. Die Suche nach einer Lösung der Streitfrage, ob Unternehmen ihre Interessen bei privaten Schiedsgerichten werden durchsetzen dürfen, wird hingegen wohl auf den Herbst verschoben.(auer)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2017)