Die deutsche Regierung will strategisch wichtige Firmen vor einem 'Verkauf ins Ausland schützen. Heute, Mittwoch, hat das Kabinett die Regierungsverordnung gebilligt, in der das Vetorecht festgeschrieben ist.
Der Kampf um den Roboterhersteller Kuka sitzt offenbar allen noch in den Knochen: Der chinesische Haushaltswarenhersteller Midea hatte sich sukzessive bei Kuka eingekauft und das Unternehmen trotz massiven Widerstands der deutschen Politik übernommen.
Jetzt macht die deutsche Regierung Nägel mit Köpfen und schreibt ein Vetorecht gegen den Ausverkauf strategisch wichtiger Unternehmen in einer Regierungsverordnung fest. Die entsprechende Regierungsverordnung wurde heute, Mittwoch, vom Kabinett gebilligt. Diese sieht vor, dass der Verkauf deutscher Unternehmen künftig untersagt werden kann, wenn dadurch wichtiges Know-how ins Ausland verloren ginge. Die Verordnung, die das Wirtschaftsministerium erarbeitet hat, muss nicht von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sondern tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger sofort in Kraft.
Kritische Infrastruktur
In den neuen Regeln wird erstmals konkret eine "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" durch Firmenübernahmen definiert. Dies ist etwa der Fall, wenn es um sogenannte kritische Infrastruktur geht - von Krankenhäusern bis zu Stromnetzen. Das gilt aber auch für Softwarefirmen, die Programme für Strom- oder Telekomnetze, Kraftwerke, Wasserversorgung, Banken, Krankenhäuser, Flughäfen oder Bahnhöfe entwickeln. Auch für Firmen mit Zugriff auf Daten, die in Clouds abgelegt wurden, sollen verschärfte Übernahmeregeln gelten. Deren Betreiber sollen gegebenenfalls besser vor dem Einstieg von Investoren von außerhalb der EU geschützt werden. Dazu gehört auch die Prüfung, ob für eine Übernahme Scheinfirmen innerhalb der EU gegründet werden. Zudem kann sich die Regierung mit der Überprüfung der Verkaufspläne künftig vier Monate Zeit lassen. Das ist doppelt so lange wie bisher.
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig konterte in der "Süddeutschen zeitung" den Vorwurf des Protektionismus: "Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv."
Vorbild USA?
In Österreich hat erst kürzlich die ehemalige SPÖ-Politikerin und nunmehrige Präsidentin des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie, Brigitte Ederer, eine Behörde nach dem Vorbild des Committee on Foreign Investments in den USA gewünscht, das Direktinvestitionen aus Drittstaaten prüft und verhindert, dass Schlüsselbetriebe ins Ausland verkauft werden.
Im Dezember hatte ein Investor aus China den Kauf des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron abgeblasen, nachdem die US-Regierung die Übernahme von Aixtrons US-Geschäft wegen Sicherheitsbedenken blockiert hatte.