Nach Rettung der Bilanz folgt wahrscheinlich „geordnete Abwicklung“. Die Kärntner Bank sei „ein viel größeres Problem, als Beobachter jetzt sehen“, meint Hannes Androsch.
WIEN. Die milliardenteure Rettung der Hypo Alpe Adria, um die derzeit noch heftig gerungen wird, ist offenbar nur eine „Notverarztung“, um die Bank über den Bilanzstichtag 31.Dezember zu retten. Die endgültige Sanierung soll erst im kommenden Jahr gestartet werden. Sie könnte in einer „geordneten Abwicklung“ des größten Teils der Bank enden.
Der Industrielle Hannes Androsch, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der sogenannten „Banken ÖIAG“ (Fimbag), über die der Bund seine Kapitalhilfen abwickelt, sagte am Mittwoch zur „Presse“, diese „zweite Notverarztung“ (die HAA hat schon im Vorjahr 900 Mio. Euro an staatlichem Partizipationskapital erhalten) sei notwendig, weil sich nach der ersten Kapitalspritze „ein Jahr lang niemand um die Behandlung des Patienten gekümmert hat“. Der jetzige Kapitalbedarf von gut 1,5 Mrd. Euro sei jedenfalls „noch nicht das Ende der Fahnenstange“, die Kärntner Bank sei „ein viel größeres Problem, als Beobachter jetzt sehen“.
Good Bank, Bad Bank
Androsch selbst plädiert nach der „Notverarztung“ für eine Teilung der Bank in eine größere „Bad Bank“, in die die „schlechten“, nicht dauerhaft sanierbaren Teile der Hypo hineingepackt und dann „geordnet abgewickelt“ werden, und eine kleinere „Good Bank“, die nach einer Restrukturierung fortgeführt werden sollte. In der „Bad Bank“ würde wohl ein Großteil des Osteuropageschäftes landen, in der „Good Bank“ ein Teil des insgesamt relativ kleinen Österreich-Geschäfts. Die Hypo Alpe Adria ist zwar die sechstgrößte Bank des Landes, der Österreich-Teil ist mit rund 7,5 Mrd. Euro Bilanzsumme und etwas mehr als einer Mrd. Euro Spareinlagen relativ klein. Zum Vergleich: Die Spareinlagen aller österreichischen Banken belaufen sich auf 152 Mrd. Euro.
In beiden Banken sollten die Alteigentümer (Bayerische Landesbank, Land Kärnten und Grazer Wechselseitige Versicherung) eingebunden bleiben und auch substanzielle Sanierungsbeiträge leisten. Das sei für diese wesentlich günstiger, als die Bank an die Wand fahren zu lassen, was allein bei der BayernLB mindestens sechs Mrd. Euro Abwertungsbedarf nach sich ziehen würde. Den Großteil müsse bei diesem Modell wohl die BayernLB, die knapp 67Prozent an der Kärntner Bank hält, schultern. Ob und in welcher Form der österreichische Staat eingebunden werden solle, stehe noch nicht endgültig fest. Der größere Teil der Sanierung müsse jedenfalls von den Eigentümern kommen.
Pröll: „Eigentum verpflichtet“
In diese Kerbe schlagen auch Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann. Pröll sagte gestern nach dem Ministerrat, Eigentum verpflichte. Die Aussage von Kärntner Landespolitikern, sie könnten kein Geld auftreiben, könne man nicht gelten lassen: „Auch die Republik Österreich muss das Bankenpaket auf dem Kapitalmarkt fremdfinanzieren.“ Faymann bekräftigte, der Bund wolle sich „nicht von dem Thema verabschieden“, es könne aber auch nicht sein, „dass uns einfach etwas herübergeschoben wird“.
Pröll versuchte am Mittwoch auch, Beruhigungssignale an die Sparer zu senden: „Wir lassen keinen Sparer im Regen stehen“, sagte der Vizekanzler. Soll heißen: Die Bank wird so oder so aufgefangen.
In welcher Form das geschehen wird, war gestern noch unklar. Derzeit stehen noch mehrere Varianten zur Wahl. Als möglich galt gestern beispielsweise, dass der Bund zumindest jetzt, bei der Notverarztung, nicht mit direkten Kapitaleinschüssen, sondern mit Garantien agiert. Die endgültige neue Eigentümerstruktur wird erst bei der endgültigen Rettung im kommenden Jahr feststehen. Androsch schlägt vor, die dann wahrscheinlich übrig bleibende „Good Bank“ gleich in eine Gesamt-Bankenkonsolidierungslösung einzubinden. Denn Österreich habe derzeit eindeutig zu viele Banken, da gebe es großen Handlungsbedarf.
Wie berichtet, benötigt die Hypo Alpe Adria mindestens 1,5 Mrd. Euro, um eine Bilanz legen zu können. Die Finanzmarktaufsicht hat der Bank eine Frist bis Freitag dieser Woche gesetzt, das nötige Kapital aufzutreiben. Die FMA kann allerdings auch Nachfristen setzen, was Finanzminister Pröll gestern andeutete: die Lage der Bank sei zwar „angespannt“, es gebe aber keine „Fallfristen“. Ganz so entspannt sehen das andere Experten aber nicht. Ohne Kapitalzufuhr unterschreitet die Bank zum Jahresende nämlich mit Sicherheit die Mindest-Eigenkapitalerfordernisse.
Hypo-Geld für Ex-Landesbank-Chef?
Der Frage, ob im Umfeld der diversen Hypo-Deals merkwürdige Geldflüsse oder gar „Kickbacks“ geflossen sein könnten, kam die bayerische Landesbankkommission am Mittwoch einen Schritt näher: Laut einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion hat der Ex-Chef der BayernLB, Werner Schmidt, nach seinem kurzfristigen Ausscheiden bei der Bayern-Bank zur „Abfederung“ über Firmenkonstruktionen einen „Beratervertrag“ mit der Hypo Alpe Adria bekommen. 50.000 Euro sollen demnach geflossen sein. Laut CSU deutet das darauf hin, dass Schmidt, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, und der damaligen Hypo Alpe Adria Vorstandschef Tilo Berlin „mehr als nur Geschäftspartner“ waren. Es gilt die Unschuldsvermutung.
AUF EINEN BLICK
■Die angeschlagene Hypo Alpe Adria Bank wird jetzt mittels Kapitalzufuhr „notverarztet“, um über den Bilanzstichtag 31.12. zu kommen. Gerettet sei sie damit aber noch nicht, meint der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der „Banken-ÖIAG“ Fimbag, Hannes Androsch. Der Industrielle plädiert für eine Aufteilung in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“, die „Bad Bank“ mit den Verlustteilen soll danach „geordnet abgewickelt“ werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2009)