Der Polit-Poker um die Rettung der angeschlagenen Hypo Alpe Adria Bank geht in die nächste vermutlich entscheidende Runde. Finanzminister Pröll hält eine Lösung für möglich, aber noch nicht in Griffweite.
Die Verhandlungen zur Rettung der Hypo Alpe Adria werden fortgesetzt. Anders als noch am Samstag, traute sich der bayerische Finanzminister, Georg Fahrenschon (CSU), am Sonntagmittag beim Eintreffen zum Hypo-Gipfel im Finanzministerium keine Einschätzungen über den erwarteten Abschluss der Verhandlungen abgegeben.
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) stellte vor Beginn der entscheidenden Polit-Verhandlungsrunde - an der Fahrenschon als oberster Eigentümervertreter der Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB teilnimmt - den Altaktionären weiter die Rute ins Fenster: Er wird sich nicht vor die Steuerzahler stellen und ihnen erklären, dass ihnen eine Bank zufällt, weil es dort ein Problem gibt.
Wenn die Partner nicht wollen, also nichts beitragen, werde er sicher nicht einseitig die Steuerzahler zum Handkuss bitten, so Pröll vor Verhandlungsbeginn vor den Medien. Die Aktionäre müssten sich in geeigneter Weise bewegen. Gleichzeitig räumte er ein, dass etwas weiter geht, seit er die Koordination übernommen habe. Eine Lösung sei möglich, sagte der Minister, aber noch nicht in Griffweite. Bei der Hypo geht es um die Zukunft von tausenden Sparern und tausenden Angestellten.
Kärntner Landesanteile zur Disposition
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) geht davon aus, dass sich nach diesem Wochenende die Eigentümeranteile an der Hypo Alpe Adria verschieben. Das hat er vor Sitzungsbeginn durchblicken lassen. Dies hänge auch vom Fortführungskonzept ab. Er bekräftigte, dass die Landesanteile an der Bank (12,4 Prozent) disponibel sind.
Dörfler hielte es für "klug", würde man zur Hypo am Sonntag, eine Einigung erzielen. Für die konkrete Umsetzung könnten dann die nächsten Tage dienen.
Was Kärnten den Verhandlungspartnern, namentlich dem um Hilfe angerufenen Bund, als Stabilisierungsbeitrag für die Hypo angeboten hat, sagte Dörfler nicht. "Wir verhandeln. Es gibt keine öffentlichen Angebote".
Dem Vernehmen nach hat die Republik gestern den Kärntnern eine Summe von 500 Mio. Euro genannt, aufgeteilt in 400 Mio. Euro vom Land bzw. aus Landesbeteiligungen (v.a. Elektrizitätswirtschaft: Kelag/AHP) und Risikobegrenzung in der Bank selber für 100 Mio. Euro. Letzteres könnte, so ist zu hören, über eine Tourismusbeteiligungstochter der Bank (KHBAG) erfolgen. Würde diese kreditbehaftete Einheit (mit Finanzierungen von Hotels, Golfplätzen, Freizeitanlagen) vom Land übernommen oder unter Landes-Garantieobhut genommen, so könnten daraus rund 100 Millionen an Eigenkapitalentlastung für die Bank "dargestellt" werden.
Einen Zusammenbruch wollen alle verhindern. Die BayernLB mit insgesamt 6 Mrd. Euro "Engagement" in der Hypo, das mit 18 Mrd. Euro haftungsbeladene Land Kärnten und der Bund, der schon 2,2 Mrd. Euro an PS-Kapital und Haftungen für Anleihen gegeben hat. Die Nationalbank sorgt sich um Image und Zustand des Bankenmarktes. Ein Scheitern der unter höchstem Zeitdruck geführten Gespräche wäre ein Schock für den Markt. Hier steht Österreich auch unter europäischer Beobachtung.
Die Hypo ist vor allem in südosteuropäischen Ländern (vor allem Kroatien) stark im Markt vertreten. In Österreich selber ist sie eine der kleineren, aber regional verankert. Auch hier hatte sie Mitte des Jahres 130.000 Kunden. In der Halbjahresbilanz der Österreich-Bank waren die Kundeneinlagen mit 2,3 Mrd. Euro angegeben worden. Die Einlagen sind zuletzt aber deutlich weniger geworden.
Die Bankenaufsicht im Nacken
Faktum ist, dass die Bank vor Montag früh, bevor die Schalter aufmachen, aufgefangen sein muss, weil die Bank sonst kollabieren könnte. Denn der Markt warte auf die Rettung. Allen Verhandlern sitzt die Bankenaufsicht im Nacken, die ein Ultimatum für die Rekapitalisierung gestellt hat. Es lief eigentlich bis Freitag, deshalb die derzeitigen Non-Stop-Verhandlungen zur Kapitalaufbringung.
Die Hypo Group Alpe Adria, die nach teuren Abschreibungen vor allem für Balkan-Geschäfte mindestens 1,5 Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe braucht, um bilanzieren zu können, ist die sechstgrößte Bank in Österreich. Sie ist eine Systembank. Sie dürfte, wie in der Branche erwartet wird, zuerst über den Bilanzstichtag hinübergetragen und dann mit Hilfe vom Bund zerschlagen werden. Der Bund will sich aber auch keine "Bad Bank" antun, mit problematischen Assets am Balkan und damit verbundenen juristischen Risiken. Auch das sollen die Bayern in den Gesprächen vorgeschlagen haben.
(Ag.)