In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron das erste große wirtschaftspolitische Reformvorhaben umgesetzt. 132.000 Menschen gingen gegen die Reform auf die Straße.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sein erstes großes wirtschaftspolitisches Reformvorhaben umgesetzt: Der Präsident unterzeichnete am Freitag in Paris die Verordnungen zur umstrittenen Lockerung des Arbeitsrechts. Er sprach dabei von einer Reform von einmaliger Reichweite in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik.
Die Arbeitsmarktreform ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des 39-Jährigen. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Präsident Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem werden Kündigungen erleichtert, Abfertigungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen gestärkt.
Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform reißen aber nicht ab: Am Samstag ist in Paris eine Großdemonstration geplant. Vor laufender Kamera unterzeichnete Macron im Pariser Elysee-Palast die fünf Reformverordnungen - ähnlich, wie es bei wichtigen Unterschriften des US-Präsidenten im Weißen Haus üblich ist. Es handle sich um eine "Reform des Arbeitsmarkts von beispielloser Tiefe", sagte der sozialliberale Staatschef. Sie sei zudem in "Rekordtempo" umgesetzt worden.Zuvor hatte das Kabinett die im Sommer erarbeiteten Verordnungen beschlossen. Sie sollen in den kommenden Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden und treten dann umgehend in Kraft. Rund 20 Umsetzungsdekrete sollen bis Jahresende erlassen werden, wie Macron sagte.
Freude bei Arbeitgebern und Massen-Proteste
Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten gegen die Reform gingen am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit 132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei einem ersten Protesttag vergangene Woche. Für Samstag hat der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon, der derzeit profilierteste Oppositionspolitiker des Landes, zu einer weiteren Großdemonstration in Paris aufgerufen.
Die Verordnungen werden zwar in den kommenden Tagen in Kraft treten. Sie müssen aber zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Parlament ratifiziert werden. Angesichts von Macrons breiter Mehrheit in der Nationalversammlung gilt dies als Formsache. Ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz soll dem Parlament binnen drei Monaten vorgelegt werden.
Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei über neun Prozent. Der im Mai gewählte Macron will bald weitere Reformen angehen, unter anderem im Rentensystem und bei der Arbeitslosenversicherung.
(APA/AFP)