Geleakte Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks Unternehmen Steuern sparen. Die Papiere werfen auch ein neues Licht auf den Bawag-Skandal und enthüllen ein komplexes Firmennetzwerk hinter dem Schwedenbomben-Hersteller.
Wien/Aruba. Im Frühjahr 2016 waren es die Panama Papers – Unterlagen einer panamaischen Anwaltskanzlei über steuerschonende Modelle, deren Enthüllungen unter anderem zur Ablöse des pakistanischen Regierungschef Nawaz Sharif führten, zu Neuwahlen in Malta und in Island zum Rücktritt des Ministerpräsidenten, Sigmundur Gunnlaugsson, und zum Verzicht des Staatschefs Ólafur Ragnar Grímsson auf eine Wiederwahl.
Welche Konsequenzen die jetzt veröffentlichten Paradise Papers haben, wird sich noch zeigen. Mehrere Gigabyte an Daten aus 21 verschiedenen Quellen, darunter von der Anwaltskanzlei Appleby mit Sitz unter anderem auf den Bermudas, wurden der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt, die sie an ein weltweites Recherchenetzwerk zur Auswertung weitergab. Darin finden sich die steuerschonenden Modelle unter anderem von Staatsoberhäuptern, Musikern und Politikern (siehe unten stehenden Bericht).
Interessant aus österreichischer Sicht sind die Auswertungen, die der ORF und die Wochenzeitung „Falter“ gemacht haben. Möglicherweise gibt es dadurch eine neue Spur bei den Spekulationsverlusten, die die einstige Gewerkschaftsbank Bawag beinahe in den Ruin trieben.
Justiz prüft Konstruktion
Im Bawag-Skandal ist in den 1990er-Jahren mehr als eine Milliarde Euro verspekuliert worden, verantwortet unter anderem von Wolfgang Flöttl. Der frühere Bankchef Helmut Elsner unterstellt Flöttl, das Geld gestohlen zu haben. Das weist Flöttl entschieden zurück, er spricht von einem Totalverlust. Er sei mit seinem Bawag-Investment 1998 sogar in die private Pleite geschlittert.
Den Totalverlust der Gelder hielten Gutachter und Nationalbankprüfer im Prozess – der Elsner, nicht aber Flöttl ins Gefängnis brachte – für unwahrscheinlich. Wo das Geld geblieben ist, wurde vom Gericht nicht geklärt und ist bis heute offen.
Laut den Paradise Papers wurden 1990 auf Aruba sieben Gesellschaften gegründet, deren Direktor Flöttl war. Zehn Jahre behielt er die Gesellschaften und löste sie erst 1999 und 2000 auf, also nach dem angeblichen Totalverlust. Wozu die Gesellschaften dienten, blieb offen. Flöttls Anwalt verteidigte die Konstruktion und sagte, dass die Firmen nichts mit den Karibik-Geschäften der Bawag zu tun hätten.
Fritz Kleiner, Gutachter im Bawag-Prozess, schließt einen Diebstahl der Bankengelder aus. Im ORF meinte er aber: „Es kann einfach eine Umleitung des Vermögens der Bawag gewesen sein.“ Das Justizministerium erklärte gestern jedenfalls, man werde sich das Konstrukt anschauen und prüfen.
Auch Gusenbauer taucht auf
Aufschlussreich ist auch die Konstruktion, die hinter dem Schwedenbombenhersteller Niemetz steht. Die Firma gehört der Heidi Chocolat in der Schweiz, die wiederum im Besitz der Kex Confectionery in Bukarest ist, die zu fast 100 Prozent der Kex Confectionery Limited auf Malta gehört. Diese maltesische Firma wiederum gehört zu Oryxa Capital auf den Cayman Islands – und die Oryxa ist Teil des Meinl-Imperiums. Es gehe dabei nicht um ein steuerschonendes Modell, man zahle alle Steuern und Abgaben in Österreich, stellte das Unternehmen gestern fest.
Die Paradise Papers bedeuten auch Arbeit für die Finanzbehörden. Man werde sich alle Fälle anschauen, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag. Ob es Handlungsbedarf gibt? Schelling: „Sobald wir die Akten übermittelt bekommen, werden wir ganz normal prüfen. Es gibt auch einen Fall des früheren Bundeskanzlers Gusenbauer, der angeblich involviert sein soll.“
Schelling bezog sich laut seinem Büro mit der Aussage auf eine bereits bekannte Firma Gusenbauers auf Malta. Ob deswegen gegen den früheren Kanzler ermittelt wird, wollte das Ministerbüro unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht nicht sagen. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2017)
